Rz. 128
Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht kann nur für einen Verkaufsfall bestellt werden. Im Gegensatz dazu ist bei einem dinglichen Vorkaufsrecht die Bestellung für den ersten, für mehrere oder für alle Verkaufsfälle möglich.[271] Aufgrund der schuldrechtlichen Vertragsfreiheit kann bei dem schuldrechtlichen Vorkaufsrecht auch vermächtnisweise ein Vorkaufsrecht für alle Verkäufe zugewendet werden.
Praxishinweis
Bei einem schuldrechtlichen Vorkaufsrecht sollte dem Vermächtnisnehmer auch ein Anspruch auf Sicherung durch eine Vormerkung mitvermacht werden. Dies ist gerade für mehrere Verkaufsfälle relevant, da ansonsten der Dritterwerber in Unkenntnis des bestehenden Vorkaufsrechts den Kaufvertrag abschließen würde.
Rz. 129
Nur das schuldrechtliche Vorkaufsrecht kann mit einem vom Erblasser bestimmten Vorkaufspreis abgeschlossen werden. Dies bedeutet, dass der Berechtigte nicht nur in den Kaufvertrag eintreten kann, sondern auch noch zu einem günstigeren Kaufpreis. Dies ist beim dinglichen Vorkaufsrecht nicht möglich. Dort gilt aufgrund der gesetzlichen Regeln der Kaufpreis.
Muster 6.26: Vorkaufsrechtvermächtnis
Muster 6.26: Vorkaufsrechtvermächtnis
Meiner Nichte _________________________ räume ich im Wege eines Vermächtnisses das schuldrechtliche Vorkaufsrecht an dem Grundstück _________________________, Band Nr. _________________________, Flurstück-Nr. _________________________ für den ersten Verkaufsfall ein mit der Maßgabe, dass sie als Kaufpreis lediglich 70 % des Schätzwertes des Gutachterausschusses nach dem Baugesetzbuch zu bezahlen hat. Sie ist berechtigt, zur Sicherung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten im Grundbuch eine Vormerkung eintragen zu lassen. Das Vorkaufsrecht ist weder übertragbar noch vererblich. Ein Ersatzvermächtnisnehmer wird entgegen jeder anders lautenden gesetzlichen oder richterlichen Vermutungs- oder Auslegungsregel nicht benannt.
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