§ 6 Vermächtnisrecht / IX. Verbindlichkeiten auf den Vermächtnisgegenstand (§§ 2165, 2166 BGB)

1. Belastungen (§ 2165 BGB)

Rz. 28

Nach § 2165 Abs. 1 S. 1 BGB ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Vermächtnisnehmer nicht die Beseitigung der Rechte, mit denen der Gegenstand belastet ist, verlangen kann.^[64] Stand jedoch dem Erblasser bereits ein Anspruch auf Beseitigung des belastenden Rechtes zu, dann gilt dieser Beseitigungsanspruch gem. § 2165 Abs. 1 S. 2 BGB als mitvermacht.^[65] Bei den Belastungen i.S.v. § 2165 Abs. 1 BGB handelt es sich um dingliche Rechte wie Pfand- oder Nießbrauchsrechte. Wem diese Rechte zustehen, ist unerheblich. Auf Eigentümergrundpfandrechte des Erblassers ist die Auslegungsregel des Abs. 1 nicht anzuwenden. Bei Grundpfandrechten (Hypothek, Grund- oder Rentenschuld) des Erblassers an dem vermachten Grundstück ist die materiellrechtliche Lage (z.B. die Eigentümerhypothek) und nicht die Eintragung des Grundpfandrechts maßgebend.^[66] Die Norm des § 2165 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung auf vermachte Gegenstände, die nicht dem Nachlass angehören. Daraus folgt, dass auf das Gattungsvermächtnis und auf das Verschaffungsvermächtnis diese Vorschrift keine Anwendung findet.^[67] Hat der Erblasser ausdrücklich etwas anderes angeordnet, dann gilt § 2165 BGB nicht. Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Bedachten eine mit einem Unternehmer- oder Vermieterpfandrecht belastete Sache vermacht wird.^[68]

[64] BGH NJW 1998, 682.

[65] Grüneberg/Weidlich, § 2165 Rn 1.

[66] Damrau/Tanck/Linnartz, § 2165 Rn 8.

[67] MüKo/Rudy, § 2165 Rn 2.

[68] MüKo/Rudy, § 2165 Rn 5.

2. Belastungen mit einer Hypothek (§ 2166 BGB)

Rz. 29

Die Vorschrift des § 2166 BGB bestimmt die Verpflichtung zur Schuldübernahme des Bedachten gegenüber dem Beschwerten bei einem Grundstücksvermächtnis. Sie schützt davor, dass der Vermächtnisnehmer den § 2165 BGB umgeht, indem er z.B. den Hypothekengläubiger direkt befriedigt und somit gem. § 1143 BGB die Forderung gegen den Erben erwirbt. Zu beachten ist, dass die Haftung des Bedachten auf den gemeinen Wert des Grundstücks (Verkehrswert, § 194 BauGB, § 9 Abs. 2 BewG) im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Vermächtnisnehmer gem. § 2166 Abs. 1 S. 1 BGB begrenzt ist. Die Befriedigungspflicht kann durch den Erblasser abbedungen werden. § 2166 BGB ist nicht anzuwenden, wenn der Erblasser mit dem Grundstück selbst nur dinglich haftet und keine persönliche Haftung des Erblassers vorliegt.^[69]

Der § 2166 BGB ist auch auf mit Grundschulden belastete Grundstücke anwendbar.^[70] Ist die durch eine Grundschuld abgesicherte Darlehensverbindlichkeit zusätzlich durch eine Lebensversicherung abgesichert, ist der § 2166 BGB nicht anzuwenden.^[71] Die Auslegungsregel des § 2166 Abs. 1 BGB hat ebenso keine Geltung, wenn eine Grundschuld der Sicherung eines Kreditverhältnisses in laufender Rechnung mit stets wechselndem Schuldenbestand dient.

[69] Grüneberg/Weidlich, § 2166 Rn 1; MüKo/Rudy, § 2166 Rn 3.

[70] BGHZ 37, 233; OLG Bremen Urt. v. 19.11.2020 – 5 U 22/20, BeckRS 2020, 38453.

[71] Grüneberg/Weidlich, § 2166 Rn 1.