1. Einführung
Rz. 15
Der Vermächtnisnehmer hat genauso wie der Erbe ein Ausschlagungsrecht (§ 2176 BGB). Die Annahme bzw. die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt gem. § 2180 Abs. 2 S. 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Das Nachlassgericht muss nicht involviert werden. Diese Erklärung, es liegt eine formlose empfangsbedürftige Willenserklärung vor (§§ 130–132 BGB), kann erst nach dem Erbfall abgegeben werden. Eine diesbezügliche Willenserklärung vor dem Erbfall entfaltet keine Wirkung. Ob das Vermächtnis bereits angefallen oder fällig ist, ist ohne Belang. Sind mehrere Beschwerte vorhanden, genügt die Erklärung gegenüber einem der Beschwerten. Eine gesetzliche Frist bzgl. der Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses existiert mit Ausnahme von § 2307 BGB nicht. Die Vertretung bei der Abgabe der Erklärung der Annahme und Ausschlagung ist zulässig. Bei der Ausschlagung bedarf es ggf. der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§§ 1643 Abs. 2, 1851 Nr. 1 BGB). Nach § 2180 Abs. 3 BGB finden im Übrigen für die Annahme und die Ausschlagung eines Vermächtnisses die Vorschriften der §§ 1950, 1952 Abs. 1, 3, 1953 Abs. 1, 2 BGB entsprechend Anwendung. Folge bei der Ausschlagung des Vermächtnisses durch den Vermächtnisnehmer ist, dass der Anfall an ihn als nicht erfolgt gilt. Die Annahme und die Ausschlagung sind bedingungsfeindlich und dürfen ebenso nicht unter einer Zeitbestimmung abgegeben werden. Beide sind jedoch gem. §§ 119 ff. BGB anfechtbar. Bei § 2307 BGB kann im Verlangen des Pflichtteilsanspruchs eine konkludente Ausschlagung des Vermächtnisses vorliegen.
2. Annahme- bzw. Ausschlagungsfrist
Rz. 16
Nach § 2180 BGB besteht für die Annahme bzw. Ausschlagung des Vermächtnisses keine Frist. Nur der Erblasser selbst kann in der letztwilligen Verfügung dem Vermächtnisnehmer eine Frist zur Annahme des Vermächtnisses unter einer aufschiebenden Bedingung setzen. Einzige Ausnahme ist § 2307 Abs. 2 BGB. Dieser bestimmt, dass der mit einem Vermächtnis belastete Erbe die Möglichkeit hat, dem Vermächtnisnehmer eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer der Vermächtnisnehmer sich entscheiden muss, ob er das Vermächtnis annimmt oder nicht. Dies ist eine Annahmefrist. Konsequenz ist, dass gem. § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB das Vermächtnis als ausgeschlagen gilt, wenn es nicht innerhalb der Frist angenommen worden ist. Sind mehrere Erben vorhanden, können diese die Frist des § 2307 Abs. 2 BGB nur gemeinsam setzen.
Praxishinweis
Vor dem Hintergrund der eigenen Sechs-Wochen-Frist für die Ausschlagung der Erbschaft gem. § 1944 BGB, ist es für den Anwalt des Erben wichtig zu wissen, ob der Erbe ein Vermächtnis zu erfüllen hat und welche Wirkungen sich daraus ergeben. Die Frist des § 2307 Abs. 2 BGB muss angemessen sein. Dies bedeutet, dass berücksichtigt werden muss, dass der Vermächtnisnehmer aller Kenntnisse bedarf, die seine Entscheidung beeinflussen.
Der Vermächtnisnehmer sollte bei § 2307 BGB alsbald per eingeschriebenen Brief mit Rückschein aufgefordert werden, das Vermächtnis anzunehmen. Die angemessene Annahmefrist darf dabei nicht vor der gesetzten Inventarfrist ablaufen, die der Pflichtteilsberechtigte den Erben gesetzt hat. Der Rechtsanwalt des Vermächtnisnehmers muss bei Annahme des Vermächtnisses eine Originalvollmacht beilegen. Hintergrund ist § 174 BGB und die Tatsache, dass die Annahme des Vermächtnisses eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist. Ansonsten kann die Gegenseite die Erklärung unverzüglich zurückweisen und die Frist gilt als versäumt. Dem ersten Schreiben an den Vermächtnisnehmer sollte ebenso eine Originalvollmacht beiliegen, sonst hat dieser ebenso die Möglichkeit, die Fristsetzung aufgrund § 174 BGB unverzüglich zurückzuweisen.
3. Form der Annahme bzw. der Ausschlagung
Rz. 17
Für die Annahme bzw. Ausschlagung des Vermächtnisnehmers gelten keine Formvorschriften. Sie ist demnach formlos möglich. Zu beachten ist der Unterschied zur Ausschlagung eines Erbteils. Diese Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form gem. § 1945 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgen. Dies gilt ebenso für die Ausschlagung des Pflichtteilsberechtigten gem. § 2306 Abs. 1 Hs. 1 BGB.
4. Pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer und Annahme bzw. Ausschlagung (§ 2307 BGB)
a) Einführung
Rz. 18
Das allg. Ausschlagungsrecht des Vermächtnisnehmers bestimmt § 2307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Vorschrift des § 2307 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB regelt die Anrechnungspflicht im Hinblick auf den Restpflichtteil, wenn der Vermächtnisnehmer nicht ausschlägt. Die Anwendung des § 2307 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Pflichtteilsberechtigte neben dem Erb...