§ 6 Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung, §§ 1815 Abs. ... / I. Zuständigkeit, Gutachten

Rz. 13

Zuständig für die Einsetzung eines Kontrollbetreuers wird in Zukunft auch nach der Gesetzeslage (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RPflG n.F.) der Richter sein, was angesichts der Bedeutung des Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht schon geradezu einhellig gefordert wurde.^[27] Durch die Streichung des § 281 Abs. 1 Nr. 2 FamFG wird ein ärztliches Zeugnis statt eines Gutachtens nicht mehr ausreichen.^[28] Die Beteiligtenrechte und das Verfahren im Übrigen bleiben unverändert.

[27] Vgl. exemplarisch: Nedden-Boeger, FamRZ 2015, 554, 555.

[28] Vgl. BGH – XII ZB 68/20, FamRZ 2020, 1677.