§ 7 Anfechtung, Verwaltung und Verwertung / 1. Erfüllungs-/Nichterfüllungs-Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Rz. 149

§ 103 InsO gewährt dem Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er einen gegenseitigen Vertrag, der zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, erfüllen oder ablehnen will. § 103 InsO hemmt – ggf. vorübergehend – die Durchsetzbarkeit gegenseitiger Verträge.^[125] Die Norm betrifft gegenseitige Verträge i.S.d. §§ 320 ff. BGB, die zur Zeit der Verfahrenseröffnung auf beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllt sind. Während der BGH früher davon ausging, dass auch nur ausstehende Nebenleistungen die Annahme einer vollständigen Erfüllung hindern können,^[126] muss es sich nach der neueren BGH-Rechtsprechung bei den ausstehenden Leistungen um im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten handeln.^[127]

Rz. 150

§ 103 InsO schafft mit Verfahrenseröffnung eine Schwebephase, in der der Gläubiger weder insolvenzbedingt kündigen noch seine Ansprüche gegen die Insolvenzmasse durchsetzen kann.^[128] Die Norm ermöglicht es dem Verwalter, einen von keiner Seite bereits vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag, ggf. nach einer gewissen Bedenkzeit, zum Vorteil der Masse und damit der Gläubigergesamtheit auszuführen. Die Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hat die Wirkung, dass den Ansprüchen des anderen Teils auf Leistungen des Schuldners sowie den Ansprüchen des Schuldners auf die entsprechende Gegenleistung die Rechtsqualität von originären Masseverbindlichkeiten und Masseforderungen beigelegt wird.^[129]

Hinweis

Ausschlaggebendes Kriterium für die Erfüllungswahl ist regelmäßig die Frage, ob der Wert der noch ausstehenden Leistung des Gläubigers höher ist als der Aufwand, den der Insolvenzverwalter ggfls. zur Erfüllung der restlichen Leistungspflicht des Schuldners betreiben müsste. Ist der Wert der Leistung des Gläubigers für die Masse höher, kann der Insolvenzverwalter die Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung für die Insolvenzmasse realisieren.

Rz. 151

Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, hat der Vertragspartner endgültig keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Insolvenzmasse. Ihm bleibt dann nur, seine Forderung einschließlich etwaiger Sekundäransprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden, vgl. § 103 Abs. 2 S. 1 InsO.

Rz. 152

Wurde die Forderung des anderen Teils bereits vorinsolvenzlich vollständig (vom Erben oder Erblasser) befriedigt, ist also lediglich der Anspruch der Insolvenzmasse noch nicht vollständig erfüllt, steht der Insolvenzmasse selbstverständlich der vertragliche Erfüllungsanspruch zu. Hatte der Vertragspartner vor Eröffnung schon voll geleistet, steht also lediglich der Anspruch des Gläubigers offen, handelt es sich in jedem Fall nur um eine normale Insolvenzforderung.

Rz. 153

Eine Frist, innerhalb der der Verwalter sein Erfüllungswahlrecht auszuüben hat, gibt es nicht. Will der Gläubiger schnellstmöglich Klarheit, muss er den Verwalter gem. § 103 Abs. 2 S. 2 InsO explizit auffordern, sich unverzüglich, d.h. spätestens nach einer kurzen Bedenkzeit von maximal ein paar Tagen, zu erklären.

Rz. 154

Das Wahlrecht kann formlos und konkludent ausgeübt werden.^[130] Es handelt sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB) wirksam wird, nicht unter eine Bedingung gestellt werden kann und im Irrtumsfall nach allgemeinen Grundsätzen gem. §§ 119 ff., 142 ff. BGB angefochten werden kann.^[131]

Rz. 155

Auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ist § 103 InsO nicht entsprechend anwendbar, auch nicht auf den "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter.^[132]

[125] BGH NZI 2017, 60; BGH NZI 2016, 128; BGH NZI 2013, 296.

[126] BGH NZI 2017, 60; BGH NJW 1972, 875.

[127] BGH NZI 2019, 587.

[128] BGH NZI 2018, 111.

[129] BGH NZI 2002, 375; MüKo-InsO/Huber, § 103 Rn 39.

[130] BGH NZI 2014, 400.

[131] Braun/Fehl-Weileder, InsO § 103 Rn 43.

[132] BGH NZI 2018, 111.