§ 7 Anfechtung, Verwaltung und Verwertung / II. Anfechtungsansprüche gem. §§ 130, 131 InsO

Rz. 38

Die §§ 130, 131 InsO lauten:

§ 130 InsO Kongruente Deckung

(1) ¹Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,

1.	wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.	wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

²Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit i.S.d. § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).

(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.

(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

§ 131 InsO Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,

1.	wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.	wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.	wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, dass sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.

(2) ¹Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. ²Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, dass sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.

Rz. 39

Die §§ 130, 131 InsO führen zu einer grundsätzlichen Vorverlagerung des Grundsatzes der par conditio creditorum um drei Monate (zzgl. der Dauer des Insolvenzantragsverfahrens). Sicherungen und Befriedigungen aus dem Zeitraum ab drei Monate vor dem Datum des Eingangs des Insolvenzantrages bei Gericht sind daher stets einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

Rz. 40

Die tatbestandlichen Unterschiede zwischen § 130 InsO und § 131 InsO, insbesondere in Bezug auf die subjektiven Merkmale, an die in § 130 Abs. 2 InsO bzw. § 131 Abs. 2 InsO angeknüpft wird, sind graduell, in der Rechtsprechung verwischen sie zuweilen vollends, da auf ihr Vorliegen aus den stets gleichen Beweisanzeichen geschlossen wird.

Rz. 41

§ 130 InsO erfasst Fälle, in denen der Gläubiger die erhaltene Sicherung oder Befriedigung in genau der Art und Weise erhalten hat wie sie geschuldet war. Dann spricht man von einer kongruenten Deckung. § 131 InsO erfasst Fälle, in denen die erhaltene Sicherung oder Befriedigung nicht oder nach Art, Umständen oder Zeitpunkt nicht so geschuldet war. Inkongruent i.S.v. § 131 InsO ist z.B.

▪	eine Leistung auf eine nichtige bzw. einwendungsbehaftete Forderung,
▪	eine Leistung auf eine nicht fällige Forderung,
▪	eine Leistung auf einen im Zeitpunkt der Rechtshandlung anfechtbaren Vertrag, sofern dem Schuldner selbst ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123 BGB zusteht,[37]
▪	die Hingabe eines Erfüllungssurrogates (z.B. einer Armbanduhr anstelle von geschuldetem Geld),
▪	die Hingabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit sofortiger Zwangsvollstreckungsunterwerfung,
▪	die nachträgliche Sicherung einer ungesicherten Forderung,
▪	die Nachbesicherung eines bestehenden Kredits ohne entsprechende vertragliche Grundlage,
▪	eine Sicherung oder Befriedigung, die auf Druck eines Insolvenzantrags erbracht wird, um den Gläubiger zur Rücknahme des Antrags zu veranlassen,
▪	eine Sicherung oder Befriedigung, die im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt wird,
▪	eine Leistung, die zur Abwendung einer angedrohten, unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erbracht wird,
▪	die Herstellung einer Aufrechnungslage, soweit die Aufrechnungsbefugnis sich nicht aus dem zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergibt.[38]

Rz. 42

Die Anfechtungstatbestände des § 130 InsO sind dem Wortlaut nach nicht auf kongruente Deckungen beschränkt, sondern erfassen auch inkongruente Deckungen. § 131 InsO gewährt nur ein...