Prof. Dr. Christian Döring, Dr. Mario Leggio
A. Einleitung
Rz. 1
Regelmäßig obliegt es dem Auftragnehmer, sich die zur Abarbeitung ihm erteilter Bauaufträge notwendigen Baustoffe zu beschaffen; nur in selteneren Fällen fällt diese Verpflichtung dem Auftraggeber einer Baumaßnahme zu, etwa dann, wenn dieser vertraglich von der Möglichkeit der Baustoffbeistellung (vgl. § 2 Nr. 4 VOB/B) Gebrauch gemacht hat. Die Beschaffungsverträge werden mit Baustoffhändlern oder auch direkt mit dem Hersteller des Baustoffs abgeschlossen. Bisweilen erfüllen auch Baumärkte das Beschaffungsbedürfnis. Die Beschaffungsverträge sind regelmäßig Kaufverträge, oft abgeschlossen im Rahmen einer gewachsenen Geschäftsbeziehung. Anzutreffen sind auch Werklieferungsverträge, die auch dann dem Kaufrecht unterliegen, wenn es um den "Kauf" spezieller, für das Bauvorhaben herzustellender Bauteile geht (§ 650 BGB). Das Schicksal dieser Werklieferungsverträge bestimmt sich seit der Reform des Schuldrechts nach den Bestimmungen des Kaufrechts, gegebenenfalls ergänzt um einzelne werkvertragliche Paragraphen.
Rz. 2
Im Zuge der Einführung des neuen Bauvertragsrechts (BauVertrRRG) wurden auch die kaufvertraglichen Regelungen angepasst bzw. geändert, die u.a. zum Schließen einer von Bauhandwerkern empfundenen Gerechtigkeitslücke geführt haben. Seit dem 1.1.2018 hat nach § 439 Abs. 3 BGB jeder Käufer einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der mangelbedingten Baukosten, somit auch der Bauhandwerker selbst. Regressansprüche in der gewerblichen Lieferkette sind in §§ 445a, 445b BGB normiert, deren Anwendungsbereich jedoch auf den Verkauf neu hergestellter Sachen beschränkt ist.
Rz. 3
Sofern die Beschaffungsverträge vom Auftragnehmer nicht unmittelbar mit dem Hersteller abgeschlossen werden, dieser also selbst den von ihm hergestellten Baustoff nicht vertreibt, fungieren die Baustofflieferanten als Zwischenhändler, die ihrerseits ihre Handelsware beim Hersteller kaufen müssen. Für den in Anspruch genommenen Baustoffhändler bedeutet dies, dass er seine gegebenenfalls bestehenden Regressansprüche gegenüber dem Hersteller im Auge behalten muss.
Rz. 4
Die gegen den Baustoffhersteller oder Baustofflieferanten in Betracht kommenden Ansprüche sind jedoch nicht allein vertragsrechtlicher Natur. Diese kaufvertraglichen Ansprüche des Auftragnehmers, die i.d.R. auch an den "Endverbraucher" (= Bauherr) abgetreten werden können, werden ergänzt durch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und der deliktischen Produkthaftung nach § 823 BGB.
B. Kaufvertrag
Rz. 5
Die vom Auftragnehmer abgeschlossenen Beschaffungsverträge sind weit überwiegend reine Kaufverträge. Mit Blick auf die vielfältigen Baugewerke und die vom Gewerkeunternehmer zur Durchführung seines Auftrags benötigten Bauteile und Baustoffe ist dies leicht nachvollziehbar. Im Rahmen dieser Rechtsbeziehungen sind Probleme im Zusammenhang mit der Erfüllung der Hauptpflichten des Käufers (Kaufpreiszahlung) vorliegend von untergeordneter Bedeutung. Zwar kommt es vor, dass der Gewerkeunternehmer seinen Baustofflieferanten nicht oder nicht vollständig bezahlt, sodass dieser seine weiteren Lieferungen einstellt, zunächst die Begleichung offener Forderungen verlangt und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzt. Diese Konstellation betrifft nahezu ausschließlich das Verhältnis zwischen Gewerkeunternehmer und Baustofflieferant. Sie entfaltet keine "Außenwirkung" für den Bauherren, da auch bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes das dem Gewerkeunternehmer bereits gelieferte und von diesem verbaute Material aufgrund Verbindung und Vermischung (§§ 946 f. BGB) dem eigentumsrechtlichen Zugriff des Baustofflieferanten entzogen ist. Es handelt sich um ein typisches Forderungsbeitreibungsproblem, welches an dieser Stelle nicht weiter vertieft und deshalb auf andere kaufvertragliche Formularbücher verwiesen werden soll.
Rz. 6
Die Fälle der Liefersperre bzw. der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes an noch nicht verbautem Baustoff haben allerdings grundsätzlich eine "Außenwirkung". Die hierdurch entstehenden (selbst verschuldeten) Behinderungsprobleme des Gewerkeunternehmers betreffen jedoch in erster Linie sein Bauvertragsverhältnis zum Auftraggeber.