Rz. 50
Maßgebend ist Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV:
Die in tabellarischer Form in Anlage 4 zur FeV festgelegten Umstände sind in wörtlicher Umschreibung wie folgt zu verstehen:
Bei der Einnahme von Cannabis ist zwischen regelmäßigem und gelegentlichem Konsum zu unterscheiden:
▪ |
In Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist festgelegt, dass derjenige ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, der regelmäßig Cannabis konsumiert. |
▪ |
In Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist festgelegt, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis konsumiert, geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. |
Rz. 51
Wer jedoch gelegentlich Cannabis konsumiert und
a) |
nicht zwischen Konsum dieser Droge und Fahren trennt oder |
b) |
zusätzlich Alkohol konsumiert oder |
c) |
andere psychoaktiv wirkende Stoffe einnimmt oder |
d) |
bei dem eine Störung der Persönlichkeit vorliegt oder |
e) |
bei dem ein Kontrollverlust vorliegt |
ist regelmäßig ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Rz. 52
Das folgt aus der summarischen positiven Umschreibung der Umstände, die bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten erfüllt sein müssen, um die Fahreignung aufrecht zu erhalten. Der regelmäßige Schluss von der Erfüllung der Umstände auf die fehlende Fahreignung folgt aus der Vorbemerkung Nr. 3 S. 1 zu Anlage 4 zur FeV (siehe hierzu Rdn 35). Außerdem sind diese weiteren Umstände nicht abschließend – es können weitere nicht ausdrücklich aufgeführte sogenannte "Zusatztatsachen" dazu führen, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis fahrungeeignet ist.
Rz. 53
Nicht in der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist der Experimentierkonsum aufgeführt. Das ist der bloße einmalige Konsum von Cannabis, der fahreignungsrechtlich folgenlos bleibt. Denn es droht keine Wiederholungsgefahr, weshalb daraus keine Gefahr für die Verkehrssicherheit abgeleitet werden kann. Es wird aber im Einzelfall schwer darzulegen sein, dass es sich gerade um den ersten und einmaligen Konsum von Cannabis gehandelt hat, da die Kombination von erstmaliger Einnahme dieser Droge, Verkehrsteilnahme unter Wirkung dieser Droge und Feststellung des Sachverhalts (regelmäßig bei einer Verkehrskontrolle) eher selten auftreten dürfte. Der VGH BW fordert für einen solchen Fall, dass der Betroffene substantiiert einen einmaligen Konsum angesichts der Unwahrscheinlichkeit des Zusammentreffens aller dieser Umstände darlegt.
Rz. 54
Konsummuster: Es kommt bei Cannabiskonsum damit zunächst wesentlich darauf an, wie häufig oder nach welchem Konsummuster die Droge eingenommen wird:
▪ |
regelmäßiger Cannabiskonsum |
▪ |
gelegentlicher Cannabiskonsum |
▪ |
experimenteller Cannabiskonsum. |