§ 7 Der Erblasser als Mandant / IV. Patientenverfügung

Rz. 704

Die Patientenverfügung^[767] ist gemäß § 1901a Abs. 1 BGB die schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, "ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt".

Rz. 705

Geschäftsfähigkeit ist bei Errichtung der Patientenverfügung nicht erforderlich; der Verfügende muss aber einsichts- und urteilsfähig sein.^[768] Bezüglich der Aufbewahrung gilt, dass auf jeden Fall sichergestellt sein muss, dass die Verfügung im Original aufgefunden wird und die behandelnden Ärzte davon Kenntnis erlangen können.

Rz. 706

Die lange umstrittene Frage nach der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung hat der Gesetzgeber jetzt in § 1901a Abs. 1 S. 2 BGB geregelt: Treffen die Festlegungen der Patientenverfügung auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte (vgl. § 1901a Abs. 6 BGB) dem Willen des Betreuten "Ausdruck und Geltung zu verschaffen". Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte hat daher die Erfüllung der von dem Betreuten geäußerten Wünsche zu organisieren, etwa durch Abschluss eines entsprechenden Krankenhausvertrags.^[769] Gemäß § 1901a Abs. 3 BGB spielt das Krankheitsstadium für die Verbindlichkeit der Patientenverfügung keine Rolle.

Liegt keine Patientenverfügung vor oder trifft diese auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht zu, hat die Behandlung gemäß § 1901a Abs. 2 BGB entsprechend den Wünschen bzw. dem mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erfolgen.

Voraussetzung jeder ärztlichen Maßnahme ist gemäß § 1901b Abs. 1 S. 1 BGB eine medizinische Indikation. Liegt diese vor, haben der behandelnde Arzt und der Betreuer bzw. Bevollmächtigte die Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu erörtern und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, § 1901b Abs. 1 S. 2 BGB. Nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten soll dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 1901b Abs. 2 BGB.

Rz. 707

Formulierungsbeispiel: Patientenverfügung mit Wunsch nach Behandlungsabbruch bei infauster Prognose

Patientenverfügung von:

Name: (...)

Vorname: (...)

Geburtsdatum: (...)

Straße: (...)

PLZ/Wohnsitz: (...)

Für den Fall, dass ich nicht mehr in der Lage sein sollte, meine Angelegenheiten selbst zu regeln und meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, verfüge ich im jetzigen Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und in voller Kenntnis von Inhalt und Tragweite meines hier geäußerten Willens als Anweisung an die mich behandelnden Ärzte wie folgt:

Wenn ich mich in einem nach aller Wahrscheinlichkeit unabwendbaren unmittelbaren Sterbeprozess befinde

oder

wenn in Folge einer Hirnschädigung – sei es aufgrund einer direkten Gehirnschädigung z.B. durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung, Tumor oder fortgeschrittenen Hirnabbauprozess oder aufgrund indirekter Gehirnschädigung, wie z.B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen – meine Fähigkeiten, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten und zu kommunizieren nach Einschätzung zweier Ärzte aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen sind, selbst wenn ein Sterbeprozess noch nicht absehbar ist,

oder

wenn bei vergleichbaren, zuvor nicht genannten schwersten körperlichen Grundleiden oder Verletzungen, Dauerbewusstlosigkeit sowie fortschreitendem geistigen Verfall auch vor Endstadium einer tödlich verlaufenden Krankheit und vor Eintritt des eigentlichen Sterbevorgangs keine Aussicht mehr auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens mit eigener Persönlichkeitsentfaltung besteht,

wünsche ich die Unterlassung bzw. den Abbruch lebensverlängernder oder lebenserhaltender Maßnahmen – auch Wiederbelebungsmaßnahmen – die den Todeseintritt nur verzögern und mein Grundleiden lediglich verlängern.

Insbesondere

▪	sollen an mir keine lebenserhaltenden Maßnahmen wie z.B. Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, Bluttransfusion vorgenommen werden bzw. bereits begonnene abgebrochen werden,
▪	wünsche ich keine künstliche Ernährung durch Magensonde, Magenfistel oder in sonstiger Weise,
▪	wünsche ich keine Antibiotikagabe bei fieberhaften Begleitinfekten,
▪	wünsche ich eine verminderte Flüssigkeitsgabe im ärztlichen Ermessen nach Maßgabe des nachfolgenden Punktes, wenn die Organe die Flüssigkeitszufuhr nicht mehr verarbeiten können,
▪	wünsche ich weitestgehende Beseitigung von Begleitsymptomen, insbesondere von Schmerzen, Luftnot, Erbrechen, Angst, Unruhe, Durst und sonstigen Krankheitserscheinungen durch lindernde ärztliche Maßnahmen sowie pflegerische Maßnahmen durch Mundpflege zur Vermeidung des Durstgefühls; eine mit den Maßnahmen unter Umständen verbundene Lebensverkürzung nehme ich in Kauf,
▪	wünsche ich, dass (…) sowie (…) verständigt werden, um mir persönlichen Beistand zu leisten.

Die in dieser Verfügung getroffenen Entscheidungen erfolgten nach eingehende...