Dr. iur. Stephanie Herzog, Matthias Pruns
Rz. 10
Welches Recht und welche Regelungen im Streitfall anwendbar sind, richtet sich nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Auch hier kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob der Nutzer als Verbraucher gehandelt hat oder nicht.
I. Handeln als Verbraucher (Art. 6 Rom I-VO)
Rz. 11
Hat ein deutscher Verbraucher (zur gemischten Nutzung siehe Rdn 16) mit einem ausländischen Anbieter einen Vertrag abgeschlossen, so ergibt sich die grundsätzliche Anwendbarkeit deutschen Rechts aus Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO. Die Rom I-VO stellt hier, ähnlich wie Art. 17 EuGVVO (Ausrichtung auf den Wohnort), insbesondere auf die Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anbieters auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Vertragspartners ab.
Rz. 12
Allerdings ist nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Rom I-VO auch eine Rechtswahl ausdrücklich erlaubt. Die Rechtswahl darf nur nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen gewährt wird, die für ihn ohne Rechtswahl gegolten hätten. Solche zwingenden Bestimmungen sind insbesondere die §§ 305 ff. BGB. Die Kontrolle der Nutzungsbedingungen der Anbieter erfolgt also bei einem Nutzer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, nach den deutschen Regelungen für AGB. Ist eine Rechtswahl in den Nutzungsbedingungen eines Anbieters vorgesehen, so wird auch diese Rechtswahlklausel mithin nach Maßgabe des deutschen AGB-Rechts geprüft.
Rz. 13
Ergänzend dazu gilt, was der EuGH im Jahr 2016 entschieden hat:
Zitat
Eine "in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, [ist] missbräuchlich, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen."
Rz. 14
Es muss im Einzelfall also sehr genau geprüft werden, ob die Rechtswahlklauseln in den Nutzungsbedingungen der Anbieter einer Prüfung nach diesen Maßstäben standhalten. So können bspw. Klauseln, in denen die Rechtswahl und Angaben zum zuständigen Gericht miteinander vermengt werden, nicht klar und verständlich (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und dadurch insgesamt unwirksam sein.
II. Anwendbares Recht in anderen Fällen
Rz. 15
Hat der Nutzer nicht als Verbraucher gehandelt, so bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der (ggf. durch AGB) getroffenen Rechtswahl (Art. 3 Rom I-VO); subsidiär regelmäßig nach Art. 4 Abs. 1 lit. b) Rom I-VO, also nach "dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat". Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es insbesondere nicht auf den Ort an, an dem sich der vom jeweiligen Dienstanbieter genutzte Server befindet, denn der Standort des Servers ist zufällig und es können auch verschiedene Server an verschiedenen Standorten zum Einsatz kommen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist vielmehr der Sitz des Providers.
III. Anwendbares Recht bei "gemischter Nutzung"
Rz. 16
So wie bei der Frage nach dem Gerichtsstand (Rdn 8) muss man bei der Frage nach dem anzuwendenden Recht besonders auf Fälle der gemischt privaten und beruflichen/unternehmerischen Nutzung eines Dienstes achten. Ob die vom EuGH für die Auslegung des Verbraucherbegriffs nach der EuGVVO auch für die Auslegung des Verbraucherbegriffs in Art. 6 Rom I-VO gelten, ist umstritten. Früher wurde auf den Schwerpunkt der Nutzung abgestellt. Inzwischen wenden aber viele Stimmen die Auslegung des Verbraucherbegriffs in der EuGVVO durch den EuGH auch auf den Verbraucherbegriff der Rom I-VO an. In der zum digitalen Nachlass erschienenen Literatur wird das zum Teil anders gesehen.
IV. Schlussfolgerungen für die Praxis
Rz. 1...