§ 7 Erbrecht

A. Gesetzliche Erbfolge

I. Muster: Gesetzliche Erbfolge

Rz. 1

Muster 7.1: Gesetzliche Erbfolge

Muster 7.1: Gesetzliche Erbfolge

Ausgangspunkt für die Lösung jeder erbrechtlichen Frage ist die Feststellung, welche Erbfolge sich im Einzelfall ergibt, ohne dass der Erblasser eine Regelung getroffen hat. Die Feststellung muss sogar zur Kontrolle von Zweifelsfragen gestellt werden, wenn es eine erbrechtliche Regelung des Erblassers gibt. Die Faustregel, dass nur Verwandte und überlebende Ehegatten erben können, ist in den vergangenen Jahrzehnten ausgedehnt worden. Neben Blutsverwandten erben Adoptivkinder und nichteheliche Kinder grundsätzlich gleichberechtigt. Wie Ehegatten zu behandeln sind auch eingetragene Lebenspartner. Allerdings ist der nichteheliche Lebenspartner weiterhin nicht gesetzlicher Erbe. Hieraus resultiert eine komplizierte Beratungssituation bei Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Das Erbrecht der Verwandten ist geregelt in §§ 1924 bis 1930 BGB. Verwandt sind Personen, die voneinander abstammen. Im Erbrecht gibt es dafür Ordnungen. Die Ordnung richtet sich danach, ob der Verwandte vom Erblasser selbst, von dessen Eltern oder den Großeltern usw. abstammt. Je größer die Nähe zum Erblasser ist, desto höher ist die Priorität in der Erbfolge. So schließen beispielsweise die am engsten verwandten Abkömmlinge die weiter entfernten Ordnungen vom Erbrecht aus. Hat der Erblasser Abkömmlinge (Kinder oder bei Vorversterben eines Kindes Enkel), erben seine Eltern und Geschwister nicht. Gibt es innerhalb einer Ordnung mehrere gesetzliche Erben, gliedern diese sich wiederum nach Stämmen und mit gleicher Erbquote.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist ein besonders geregeltes Erbrecht. Es richtet sich nach dem familienrechtlichen Güterstand. Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Hauptanwendungsfall des Ehegattenerbrechtes (mehr als 90 % aller Eheleute leben in Zugewinngemeinschaft) steht dem überlebenden Ehegatten neben gemeinschaftlichen oder Kindern des Erblassers rechnerisch ein Anspruch in Höhe von insgesamt ½ des Nachlasses (mit zwei Anspruchsgrundlagen, §§ 1931, 1371 BGB) zu. Gibt es keine Kinder, jedoch Verwandte der 2. Ordnung oder Großeltern des Erblassers, erhält der überlebende Ehegatte insgesamt ¾ des Nachlasses. Darüber hinaus und erst im Fall, dass nur weiter entfernte Angehörige des Erblassers existieren, wird der überlebende Ehegatte Alleinerbe.

Im Falle der Gütertrennung hängt die Erbquote des überlebenden Ehegatten von der Anzahl der Abkömmlinge ab. Neben einem Abkömmling erhält er ½, neben zwei Abkömmlingen ⅓und neben mehr als zwei Abkömmlingen lediglich ¼des Nachlasses.

Diese Regelungen gelten auch für den Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten endet spätestens mit Rechtskraft der Scheidung. Gesetzlich wird dieser Termin schon vorverlagert auf den Zeitpunkt, zu dem ein Scheidungsantrag zugestellt ist und die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen.

[Autor] Brammen

II. Erläuterung

Rz. 2

Die Tatsache, dass der überlebende Ehegatte bei kinderlosen Ehepaaren grundsätzlich nicht allein erbt, wird häufig von den Beteiligten übersehen. Hier besteht Aufklärungsbedarf bezüglich der vorhandenen Vorfahren.

Für nichteheliche Kinder hatte das Bundesverfassungsgericht die Übergangsregelung anerkannt, dass vor 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Eine entsprechende Stichtagsregelung des Bundestages übernahm diese Ansicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun Deutschland nach einer Entscheidung von 2009 erneut wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt (Urt. v. 9.2.2017 – Az. 29762/10).

B. Testamentserrichtung

I. Muster: Testamentserrichtung

Rz. 3

Muster 7.2: Testamentserrichtung

Muster 7.2: Testamentserrichtung

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

Sie wollen ein Testament errichten, die wesentlichen Inhalte haben wir schon einmal miteinander besprochen. Nunmehr möchte ich Ihnen wichtige Informationen zur Erstellung eines Testaments an die Hand geben.

Formfragen:

Sie können Ihr Testament komplett handschriftlich verfassen. Es sollte überschrieben sein mit dem Wort Testament, dann dürfen Datum, Erstellungsort und die Unterschrift nicht fehlen. Sie sollten Ihre üblicherweise verwendete Unterschrift benutzen und nicht etwa ein Kürzel.

Als Sonderform können Sie dieses Testament gemeinschaftlich mit Ihrem Ehepartner handschriftlich abfassen (Ehegattentestament). In diesem Fall sollte einer von Ihnen das Testament aufschreiben, am Ende beide mit Ort, Datum und Unterschrift unterzeichnen.

Für Notsituationen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch auch noch immer das Nottestament vor, das gegenüber dem Bürgermeister oder drei Zeugen zu erklären ist. Alle Zeugen müssen gleichzeitig anwesend sein. Ein Nottestament hat jedoch eine beschränkte Gültigkeitsdauer. Es wird nach Ablauf von drei Monaten unwirksam, wenn der Testierende dann noch lebt.

Eine weitere Möglic...