§ 7 Erbvertragliche Rechtspositionen / V. Vergleichbare Situation beim bindend gewordenen wechselbezüglichen gemeinschaftlichen Testament

Rz. 16

Das wechselbezügliche gemeinschaftliche Testament wird nach dem Tod eines der Ehegatten für den Überlebenden von ihnen bindend, § 2271 Abs. 2 BGB. Der BGH neigt dazu, dem durch gemeinschaftliches Testament eingesetzten Schlusserben nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten und der Annahme von dessen Zuwendung seitens des überlebenden Ehegatten ein Anwartschaftsrecht zuzusprechen, lehnt aber entsprechend § 311b Abs. 4 BGB jedenfalls die Übertragbarkeit dieser etwaigen Anwartschaft ab.^[20]

[20] BGHZ 37, 319, 322.