Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch
Rz. 186
Ebenso ist es umgekehrt möglich, eine Vereinbarung zu treffen, die den üblichen Rahmen weit übersteigt.
Dies kann parallel zu Trennungs- und nachehelichem Unterhalt gesehen werden.
Verlangt der Unterhaltsberechtigte einen Unterhaltsbetrag, der weit über das übliche Maß hinaus geht, also mehr als 11.000 EUR nach dem Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle zur Verteilung zur Verfügung steht, wird sein Unterhaltsanspruch betreffend Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nicht nach einer Quote des zur Verfügung stehenden Einkommens berechnet, sondern auf der Basis konkreter Bedarfsberechnung.
Rz. 187
Im Familienunterhalt, also im Rahmen gemeinsamer Eheführung tritt an die Stelle eines Unterhaltsverlangens die Vereinbarung über den einzusetzenden Familienunterhalt.
Bei entsprechenden Einkünften könnte eine Vereinbarung wie folgt vorgenommen werden:
Muster 7.58: Familienunterhalt auf hohem Niveau
Muster 7.58: Familienunterhalt auf hohem Niveau
Herr _________________________
und
Frau _________________________
schließen die folgende Vereinbarung und erklären vorab:
1. Wir sind miteinander verlobt und werden am _________________________ in _________________________ die Ehe miteinander schließen.
Ich, Herr _________________________, verfüge über ganz erhebliche Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit. Wir vereinbaren deshalb einen angemessenen Verbrauch im Rahmen des Familienunterhalts wie folgt:
2. Wir vereinbaren einen monatlichen durchschnittlichen Verbrauch im Rahmen des Familienunterhalts gemäß der beigefügten Liste in Höhe von aktuell 15.940,00 EUR.
3. Frau _________________________ wird im Rahmen der Führung des Haushalts im Wesentlichen für den Verbrauch des Familienunterhalts Sorge tragen. Eine monatliche Überschreitung des derzeit festgelegten Betrages von 15.940,00 EUR für Familienunterhalt in Höhe von mehr als 30 % ist zwischen den Eheleuten abzusprechen.
(Unterschriften der Beteiligten)
Rz. 188
Die dort beigefügte Liste könnte Folgendes Bild haben:
| Art |
Euro |
Euro |
Bemerk. |
| Wohnbedarf |
|
2.000 |
|
| Strom |
150 |
|
|
| Gas/Heizung |
200 |
|
|
| Abfall |
50 |
|
|
| Abwasser |
100 |
|
|
| Wasser |
50 |
|
|
| GEZ |
50 |
|
|
| Telekom |
80 |
|
|
| Kabel |
50 |
730 |
|
| |
|
|
|
| Allg. Lebensbedarf |
|
4.000 |
|
| Zeitung/Bücher |
|
200 |
|
| Handy |
|
200 |
|
| Sport |
|
300 |
|
| Friseur/Kosmetik |
|
300 |
|
| Bekleidung |
|
3.000 |
|
| Urlaub |
|
1.500 |
|
| Kultur/Theater |
|
200 |
|
| Restaurant/Einladungen |
|
500 |
|
| Kfz |
|
1.500 |
|
| Tanken |
|
300 |
|
| Putzhilfe |
|
400 |
|
| Gärtner |
|
200 |
|
| Fensterputzer (40 Fenster) |
|
80 |
|
| Haus-/Gebäudeversicherung |
|
30 |
|
| Hausratversicherung |
|
30 |
|
| Haftpflichtversicherung |
|
20 |
|
| Lebensversicherung I |
100 |
|
|
| Lebensversicherung II |
200 |
|
|
| Lebensversicherung III |
150 |
450 |
|
| Summe |
|
15.940 EUR |
|
Rz. 189
Alternativ könnte eine Luxusvereinbarung mit "offenem Ende nach oben" wie folgt lauten:
Muster 7.59: Luxusvereinbarung zum Familienunterhalt
Muster 7.59: Luxusvereinbarung zum Familienunterhalt
Herr _________________________
und
Frau _________________________
vereinbaren Folgendes und erklären vorab:
1. Wir werden am _________________________ in _________________________ die Ehe miteinander schließen.
Frau _________________________ wird nach Eheschließung ihre Erwerbstätigkeit aufgeben, um Herrn _________________________ den Haushalt zu führen um ihn wegen seiner zeitlich und persönlich anstrengenden unternehmerischen Tätigkeit zu entlasten.
Im Hinblick darauf, dass Frau _________________________ 30 Jahre jünger ist als Herr _________________________, soll Frau _________________________ ermöglicht werden, auch weiterhin außerhäusliche Aktivitäten zu entwickeln und ihre Persönlichkeit zu entfalten.
2. Wir vereinbaren daher, dass Frau _________________________ den Familienunterhalt mit Hilfe der Vollmacht über das private Bankkonto Nr. _________________________ bei der _________________________-Bank von Herrn _________________________ bestreitet. Ausdrücklich wären der Höhe nach keine Begrenzungen vereinbart. Frau _________________________ kann über das Konto mit Hilfe der einzurichtenden Platin-Card der Bank frei verfügen.
(Unterschriften der Beteiligten)
Inwieweit solche Luxus-Vereinbarungen die Grenzen der Sittenwidrigkeit überschreiten, wenn aus der Vereinbarung hervorgeht, dass die Gegenleistung in der Verpflichtung sexueller Gegenleistungen besteht, bleibt der Klärung im Einzelfall vorbehalten.
Sind die Partner, wie hier, miteinander verheiratet, kann Sittenwidrigkeit grundsätzlich nicht angenommen werden. Es handelt sich dann um unverbindliche "Zusagen", die jederzeit zurückgenommen werden könnten, ohne dass daraus Schadenersatzansprüche des anderen Ehegatten herzuleiten wären, etwa wegen der Inanspruchnahme entsprechender Dienste Dritter.