Rz. 332
Grundsätzlich ist eine Absicherung während der Trennungszeit für die nicht erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der Familienversicherung über die gesetzliche Krankenversicherung des erwerbstätigen Ehegatten gegeben, § 10 SGB V.[268]
Rz. 333
Allerdings besteht auch in der Trennungszeit kein Versicherungsschutz mehr, z.B. bei einer Beamtenehe. Wenn der arbeitende Ehegatte die private Versicherung seines Ehepartners nicht mehr bezahlt, kann der Berechtigte die Kosten für eine den ehelichen Lebensverhältnissen angemessene Absicherung verlangen, § 1578 Abs. 2 BGB analog.[269]
Rz. 334
Im Übrigen bemisst sich der Krankenvorsorgeunterhalt im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht nach einem hochgerechneten fiktiven Bruttoeinkommen sondern allein nach dem errechneten Elementarunterhalt. Dieser ist mit dem entsprechenden Beitragssatz der Krankenkasse zu multiplizieren.
Rz. 335
Beispiel
| Einkommen des Verpflichteten | 2.800 EUR |
| (vorläufige) Unterhaltsquote der Berechtigten: 2.800 EUR x 45 % = | 1.260 EUR |
| Krankenvorsorge (Beitragssatz 14,6 %[270]): 1.260 EUR x 14,6 % = | 184 EUR |
| abzgl. Krankenvorsorge | 184 EUR |
| Bereinigtes Nettoeinkommen des Verpflichteten | 2.616 EUR |
| Unterhaltsquote | x 45 % |
| Endgültiger Elementarunterhalt | 1.177 EUR |
Die Unterhaltsberechtigte erhält im Beispiel 184 EUR Krankenvorsorge- und 1.177 EUR Elementarunterhalt, insgesamt 1.361 EUR.
Rz. 336
In der Praxis wird hier der Pflegevorsorgeunterhalt (3,05 %)[271] einzubeziehen sein, sodass an Vorsorge der Betrag von 17,65 % einzusetzen ist.[272] Dies ergibt nach dem obigen Beispiel folgende Berechnung:
| Kranken- u. Pflegevorsorge (17,65 %): 1.260 EUR x 17,65 % = | 222,39 EUR |
| Einkommen des Verpflichteten | 2.800,00 EUR |
| Abzgl. Kranken- u. Pflegevorsorge | 222,39 EUR |
| Bereinigtes Nettoeinkommen des Verpflichteten | 2.577,61 EUR |
| 45 % Unterhaltsquote | 1.159,92 EUR |
Die Unterhaltsberechtigte erhält im Beispiel daher 222 EUR Krankenvorsorge- und Pflegevorsorgeunterhalt und 1.160 EUR Elementarunterhalt, insgesamt 1.382 EUR.
Rz. 337
Die tariflichen Sätze der Krankenversicherung können höher sein, so dass der Wunsch der Beteiligten bestehen kann, hier zu einer – unterhaltsverstärkenden – Krankenvorsorge zu kommen.
Rz. 338
In einer Vereinbarung ist zunächst klarzustellen, ob und aus welchem Grund ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Vorsorgeunterhalt wegen Krankheit und Pflege besteht.
Die Kosten sind auch konkret zu beziffern und unbedingt gesondert auszuweisen, um Veränderungen in Abweichung von Regeln betreffend Elementarunterhalt erfassen zu können.[273]
Rz. 339
Zur Sicherung, dass der Berechtigte die Beträge für Vorsorge wegen Krankheit und Pflege tatsächlich zweckentsprechend verwendet, kann es sinnvoll sein, zu vereinbaren, dass in bestimmten zeitlichen Abständen der Berechtigte die zweckentsprechende Verwendung nachweist. Es kann vereinbart werden, dass etwa halbjährlich der Berechtigte die Belege unaufgefordert übersendet.
Rz. 340
Um zu vermeiden, dass der Berechtigte hier ständig in einer Verpflichtung steht, könnte alternativ vereinbart werden, eine Berechtigung des Verpflichteten zu vereinbaren, sich selbst entsprechende Auskünfte beim Versicherer einzuholen. Schließlich ist es sinnvoll, das Recht des Verpflichteten vorzubehalten, für den Fall einer zweckfremden Verwendung des Vorsorgeunterhalts diesen mit befreiender Wirkung direkt an den Versicherer zahlen zu können.
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