Rz. 152
Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn es um die Feststellung eines Erb- bzw. Pflichtteilsrechts geht. Mit der Feststellungsklage kann die verbindliche Feststellung getroffen werden, ob ein rechtswirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht oder eine wirksame Pflichtteilsentziehung vorliegt oder ein Fall der Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit gegeben ist. Hat der Berechtigte bereits die Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, fehlt ihm das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse.
Rz. 153
Vor dem Erbfall ist es dem zukünftigen Erblasser nach Ansicht des BGH gestattet, durch Feststellungsklage zu klären, ob eine Pflichtteilsentziehung wirksam ist, während dieses Recht dem Pflichtteilsberechtigten selbst nicht ohne Weiteres zusteht und im Ergebnis aus prozessökonomischen Gründen auch nur im Einzelfall zu bejahen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine negative Feststellungsklage zu Lebzeiten des Erblassers zulässig, wenn er Kenntnis über eine Pflichtteilsentziehung erlangt oder dies aus Äußerungen des Erblassers herzuleiten ist. Verstirbt der Erblasser während einer gegen ihn geltend gemachten Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts, entfällt das Feststellungsinteresse.
Schwieriger gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Erblasser während eines von ihm selbst betriebenen Verfahrens auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsrechts verstirbt. In diesem Fall ist das Vorliegen des Feststellungsinteresses, welches Sachurteilsvoraussetzung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ist, problematisch. Das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ist in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen. Der Erbe hat kein Feststellungsinteresse, wenn unklar ist, ob der Erblasser überhaupt eine entsprechende Verfügung von Todes wegen errichtet hat. In diesem Fall würde nur die Möglichkeit verbleiben, den Rechtsstreit mit einem geänderten Antrag als einen erweiterten Streit über das Pflichtteilsrecht fortzuführen.
Rz. 154
Nach Eintritt des Erbfalls kann der Erbe bzw. Miterbe negative Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung des Nichtbestehens des Pflichtteilsrechts erheben. Ebenso kann der Pflichtteilsberechtigte seine Pflichtteilsberechtigung feststellen lassen.
Rz. 155
Die Feststellungsklage ist auf die Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet, nicht aber auf die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Willenserklärung. Im Rahmen einer Pflichtteilsentziehung ist der Antrag der Feststellungsklage daher nicht auf die Feststellung zu richten, dass die Pflichtteilsentziehung unwirksam ist, sondern auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechtes.