aa) Bestreiten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei gemischter Schenkung
Rz. 232
Der Pflichtteilsberechtigte, der wegen einer zu Lebzeiten des Erblassers erfolgten Zuwendung an einen Dritten oder einen Miterben Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB geltend macht, muss grundsätzlich die Unentgeltlichkeit der Übertragung beweisen. Das heißt, er muss die Schenkung und deren Wert darlegen. Dies führt im Rahmen der gemischten Schenkung bzw. der Schenkung unter Auflage zu erheblichen Beweisschwierigkeiten, da der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig an dem lebzeitigen Rechtsgeschäft nicht beteiligt gewesen sein wird. Ihm wird es daher schwer fallen, zu beweisen, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgt ist. Um diesem Problem Rechnung zu tragen, wird man daher dem Beklagten die Verpflichtung auferlegen, im Wege des substantiierten Bestreitens die für die Entgeltlichkeit maßgebenden Tatsachen vorzutragen.
Hinweis
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Urkunde des Übergabevertrages nicht als Beweis nach § 416 ZPO gilt, da dieser nur zwischen den Vertragsparteien selbst Wirkung entfalten kann.
bb) Behauptung der Entgeltlichkeit der Zuwendung – Beweislast bzgl. Leistung und Gegenleistung
Rz. 233
Eine weitere Schwierigkeit in diesem Zusammenhang ist die Frage, inwieweit der Beklagte sich auf die Entgeltlichkeit einer lebzeitigen Zuwendung berufen kann, wenn er eine Gegenleistung für die Übertragung gegenüber dem Erblasser erbracht hat, diese aber tatsächlich nicht dem Wert der Zuwendung entspricht. Grundsätzlich ist es der Auffassung der Parteien überlassen, ob eine Schenkung vorliegt – sprich, ob beide Parteien von einer Entgeltlichkeit des Geschäftes ausgehen. Fraglich ist, inwieweit die Parteien es in der Hand haben, die Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit zu bestimmen. Eine freie Bewertungsbefugnis der Parteien kommt nämlich dann nicht mehr in Betracht, wenn die getroffene Bewertung jeder sachlichen Grundlage entbehrt oder rein willkürlich ist. Die Parteien verfügen im Rahmen einer Übergabe nur über einen engen Spielraum, innerhalb dessen die subjektive Bestimmung eine an sich fehlende Gegenleistung ersetzen kann. Andernfalls hätten sie die Möglichkeit, durch eine willkürliche Bemessung von Leistung und Gegenleistung die Rechtsfolgen des § 2325 BGB zu umgehen.
Rz. 234
Um den Pflichtteilsberechtigten nicht vor unlösbare Beweisprobleme zu stellen, wird seine Stellung durch eine Beweislastregelung verbessert. Stehen nämlich Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen und groben Missverhältnis, spricht nach Auffassung des BGH eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Parteien über die Unentgeltlichkeit der Wertdifferenz einig waren und dass dann eine gemischte Schenkung vorliegt. Nach neuerer Rechtsprechung soll aber eine Anwendung der Beweislastregelung bereits dann möglich sein, wenn das Mehr der Leistung "über ein geringes Maß deutlich hinausgeht". In der Rechtsprechung finden sich allerdings keine Prozentangaben wieder. Greift die Beweiserleichterung ein, dann muss sich der Übernehmer durch den Gegenbeweis entlasten, dass die getätigte Zuwendung seitens des Erblassers nicht unentgeltlich war. Die Beweislast für das Vorliegen des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung trägt allerdings immer der Pflichtteilsberechtigte.