I. Allgemeines
Rz. 82
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch, auch außerordentlicher Pflichtteil genannt, ist ein vom ordentlichen Pflichtteil unabhängiger Anspruch. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll einen Ausgleich für die zu Lebzeiten des Erblassers getätigten Schenkungen schaffen und so verhindern, dass der Erblasser durch lebzeitige Zuwendungen den Nachlass vermindert und die Rechte der Pflichtteilsberechtigten umgeht. Haben die Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament (§ 2269 BGB) hinterlassen, so ist als Erblasser i.S.v. § 2325 BGB immer nur der überlebende Ehegatte anzusehen. Anders als bei den Ausgleichungsvorschriften nach §§ 2050 ff. BGB gilt hier nicht der sog. erweiterte Erblasserbegriff.
Rz. 83
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein selbstständiger Pflichtteilsanspruch, der grundsätzlich auf eine Geldzahlung gerichtet ist (anders § 2329 BGB). Er steht dem Pflichtteilsberechtigten unabhängig vom ordentlichen Pflichtteil zu, was sich bereits aus dem Wortlaut des § 2326 BGB ergibt. Er steht dem Berechtigten auch dann zu, wenn dieser nicht durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist (§ 2326 S. 1 BGB) oder die Erbschaft ausgeschlagen hat. Rechtlich wird der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsprechend dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch behandelt, und zwar hinsichtlich seines Entstehens und seiner Übertragbarkeit (§ 2317 BGB). Gleiches gilt für die Auskunftspflicht und den Wertermittlungsanspruch, auch wenn dem Miterben gegenüber den anderen Miterben grundsätzlich kein Auskunftsanspruch zusteht.
Rz. 84
Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den oder die Erben geltend machen, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Berücksichtigt werden gem. § 2325 Abs. 3 BGB nur Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall getätigt wurden (zur Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt vgl. Rdn 100). Erfolgte die Schenkung unter Ehegatten, so beginnt die Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe. Nach Ansicht des BGH unterliegen auch die ehebezogenen Zuwendungen dem Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Rz. 85
Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der Betrag, um den sich der Pflichtteil erhöht hätte, wenn der verschenkte Gegenstand wertmäßig dem Nachlass hinzugerechnet worden wäre (fiktiver Nachlass oder auch sog. Ergänzungsnachlass).
II. Schenkungsbegriff des § 2325 BGB
1. Allgemeines
Rz. 86
Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB deckt sich mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Danach sind zwei Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung maßgebend, zum einen die objektive Bereicherung des Dritten und zum andern das Einigsein zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Entscheidend ist grundsätzlich nicht die Höhe des Vermögensabflusses, sondern das Maß der beim Zuwendungsempfänger bewirkten Bereicherung. Diese ist objektiv festzustellen. Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch ist somit der Wert der unentgeltlichen Zuwendung. Bei Zuwendungen aus Lebensversicherungsverträgen waren dies nach h.M. lange Zeit die Prämienaufwendungen. Während sich das LG Göttingen und das LG Paderborn der Auffassung in der Literatur angeschlossen hatten, nach welcher grundsätzlich die Versicherungssumme maßgeblich ist, ging das OLG Stuttgart noch davon aus, dass es für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches auf die Prämienzahlungen ankomme. Der BGH hat diesen Streit mit seinen Urteilen vom 28.4.2010 zugunsten der Pflichtteilsberechtigten entschieden und ist hierbei von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt.
In den vom BGH entschiedenen Fällen hatte der Erblasser Bezugsrechte von Lebensversicherungen auf seine Verwandten übertragen und seine Söhne testamentarisch enterbt. Nach dem Tode des Erblassers machten die Söhne ihre Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.
In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, wie der Wert der Bezugsrechte zu bemessen ist.
Bis zur grundlegenden Entscheidung des BGH im Jahr 2010 wurden diese Fälle wie oben dargestellt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden und auf die Prämienzahlungen abgestellt. Seitdem ist für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der Rückkaufswert maßgeblich, den die Lebensversicherung in der letzten juristischen Sekunde vor dem Tod des Erblassers hat. Zu berücksichtigen ist hierbei der von einem gewerblichen Aufkäufer real zu erzielende Aufkaufwert.
Individuelle subjektive Umstände seien nicht zu berücksichtigen, insbesondere nicht die schwindende Lebenserwartung des Schenkers infolge von Krankheit und Kräfteverfall, die in der Praxis den Aufkaufwert deutlich erhöhen könne. Die unentgeltliche Überlassung von Wo...