1. Leistungstitel gegenüber den Erben
Rz. 144
Im Hinblick auf den richtigen Beklagten ergeben sich bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs Besonderheiten, wenn für den Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet wurde. Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Anspruch auch dann, wenn der Nachlass einer Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt, nur gegenüber den Erben geltend machen, § 2213 Abs. 1 S. 2 BGB. Insoweit darf der Testamentsvollstrecker den Pflichtteilsanspruch auch nicht mit Wirkung für die Erben anerkennen. Tut er dies doch, und gibt er im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung ein prozessuales Anerkenntnis ab, dann ist dieses zwar wirksam, andererseits macht sich der Testamentsvollstrecker aber gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig, wenn der Pflichtteil nicht in der anerkannten Höhe bestand.
2. Duldungstitel gegenüber dem Testamentsvollstrecker
Rz. 145
Auch wenn der Pflichtteilsanspruch direkt gegenüber dem Erben geltend zu machen ist, sollte darauf geachtet werden, dass gem. § 748 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ein Duldungstitel erforderlich ist, um in den der Verwaltung unterliegenden Nachlass vollstrecken zu können. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe den Pflichtteilsanspruch anerkannt hat. Der Leistungstitel gegen den Erben und der Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker müssen nicht notwendig in einem Rechtsstreit erwirkt worden sein – auch wenn es sich sinnvollerweise anbietet. Sind mehrere Testamentsvollstrecker benannt und führen sie das Amt gemeinschaftlich aus, dann muss ein Duldungstitel gegen alle Testamentsvollstrecker vorliegen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel ist dagegen kein Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker erforderlich.
Hinweis
Als Folge von § 2211 BGB ist ein Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker allein aufgrund der letztwilligen Anordnung notwendig, eine Annahme des Amtes muss noch nicht erfolgt sein.
3. Vorgehensweise bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs
Rz. 146
Im Rahmen der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs können in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten auftreten, wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch prozessual durchsetzen muss. Den Auskunftsanspruch wird der Erbe i.d.R. noch erfüllen können, da der Testamentsvollstrecker nach § 2215 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, ein Nachlassverzeichnis mit allen Aktiva und Passiva vorzulegen. Schwieriger gestaltet sich die Frage bei der Durchsetzung des Wertermittlungsanspruchs, insbesondere dann, wenn dieser auf Kosten des Nachlasses zu erfüllen ist. Ein reiner Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker würde im Hinblick auf die Kostentragung nicht genügen. In diesem Fall wäre es sinnvoll, dem Pflichtteilsberechtigten einen direkten Wertermittlungsanspruch gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu gewähren. Klingelhöffer will dies für den Auskunfts- und den Wertermittlungsanspruch durch teleologische Reduktion des § 2213 Abs. 1 BGB auf den reinen Zahlungsanspruch erreichen.