1. Allgemeines
Rz. 286
Die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach § 852 Abs. 1 ZPO. Danach ist eine Pfändung möglich, wenn der Pflichtteilsanspruch durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten, ob er den Anspruch gegen den Erben überhaupt geltend machen will, nicht einzugreifen. Der Gläubiger soll diese Entscheidung nicht ausüben können, da er ansonsten die Stellung des Pflichtteilsberechtigten im Familienverbund beeinträchtigen oder gar gefährden könnte. Hat der Pflichtteilsberechtigte sich in einer nach § 852 Abs. 1 ZPO angegebenen Weise aber entschieden, den Anspruch geltend zu machen, sind seine persönlichen Interessen nicht mehr schützenswert. Unter dem Pflichtteilsanspruch im Sinne des § 852 ZPO versteht man neben dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch und dem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber dem Beschenkten nach § 2329 BGB.
2. Anspruchsvoraussetzungen
Rz. 287
Wie oben ausgeführt unterliegt der Pflichtteilsanspruch des Schuldners der Pfändung, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
Jede Art der Einigung zwischen dem oder den Erben und dem Pflichtteilsberechtigten über das Bestehen des Anspruches, fällt unter den Begriff Anerkenntnis. Eine Schriftform ist nicht erforderlich. Eine Anerkennung dem Grunde nach ist ausreichend. Ebenso ist auch die Festlegung er Höhe des Anspruchs nicht notwendig. Ausreichend ist für ein Anerkenntnis hierfür vielmehr jede Vereinbarung, die den Willen erkennen lässt, den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Hierfür genügt auch die Abtretung des Anspruchs nach §§ 2317 Abs. 2, 398 BGB.
Rz. 288
Mit Zustellung der Klage an den oder die Erben tritt Rechtshängigkeit ein (§ 261 Abs. 1 u. 2, § 253 Abs. 1 ZPO). Im Mahnverfahren tritt die Rechtshängigkeit nach § 696 Abs. 3, § 700 Abs. 2 ZPO ein. Weder die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrages noch der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides oder die Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes führen zur Rechtshängigkeit des Hauptanspruches. Die Rechtshängigkeit muss zum Zeitpunkt der Pfändung noch andauern bzw. das Erkenntnisverfahren muss schon abgeschlossen sein. Nach Rücknahme der Klage ist eine Pfändung nicht mehr möglich. Ist jedoch bereits eine Pfändung erfolgt und nimmt der Schuldner danach seine Klage zurück, hat dies keine Auswirkungen mehr auf das einmal entstandene Pfandrecht. Eine Rechtshängigkeit des Pflichtteilsanspruchs liegt nicht vor, wenn der Berechtigte lediglich Auskunftsklage erhoben hat. Durch die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs entsteht andererseits beim Pflichtteilsberechtigten auch kein Verlust des Auskunftsanspruchs. Der Erbe ist nach der Pfändung vielmehr verpflichtet, sowohl dem Pflichtteilsberechtigten, als auch dem Pfändungsgläubiger Auskunft zu erteilen. Hat er dies einmal getan, dann kann er sich bzgl. eines weiteren Begehrens darauf berufen und die gleiche Auskunft erneut erteilen.
3. Pfändung als aufschiebend bedingtes Verwertungsrecht
Rz. 289
Früher wurde eine bedingte Pfändung des Pflichtteilsanspruchs für unzulässig gehalten. Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 1993 kann eine Pfändung des Pflichtteilsanspruches bereits vor einer Anerkennung durch Vertrag oder Rechtshängigkeit erfolgen, denn es handelt sich insoweit um die Pfändung eines aufschiebend bedingten Anspruchs.
Rz. 290
Frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Pfändung ist der Erbfall, denn gemäß § 2317 BGB entsteht ein Pflichtteilsanspruch erst mit dem Erbfall. Ein vollwertiges Pfändungspfandrecht erwirbt der Gläubiger jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, und zwar erst bei Eintritt der Verwertungsvoraussetzungen im Sinne des § 852 Abs. 1 ZPO. Der Rang dieses Pfandrechts richtet sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung. Der Gläubiger erwirbt mit der Pfändung eines aufschiebend bedingten Pflichtteilsanspruches jedoch nicht das Recht, den Anspruch gegen die Erben im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen. Der Schuldner kann nach wie vor selbst entscheiden, ob der seinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend macht. Tut er es nicht, geht die Pfändung ins Leere. Eine Ausnahme hiervon ergibt sich für den Fall, dass ein Pflichtteilsanspruch vom Sozialhilfeträger gemäß § 93 SGB XII übergeleitet wird. In diesem Fall kann der Sozialhilfeträger den übergeleiteten Anspruch auch geltend machen, ohne dass er insoweit von einer Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten abhängig wäre. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch erst nach Ausschlagung gemäß § 2306 BGB geltend gemacht werden kann.
Rz. 291
Für den Fall, dass der Pflichtteilsanspruch noch nicht vertraglich anerkannt bzw. noch nicht rechtshängig ist, sind bei dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses keine Besonderheiten zu beachten. Ausführungen zur Tatsache, dass es sich um die Pfändung eines aufschiebend bedingten Anspruches handelt, b...