Rz. 48
Eine Erleichterung für Betroffene, die in anderen Staaten leben als der Erblasser, bringt Art. 13 EuErbVO. Zum Ausgleich für die Zuständigkeitskonzentration des Nachlassverfahrens am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers wird hier eine alternative Zuständigkeit für die Annahme bestimmter Erklärungen bei den Gerichten am gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden eröffnet. Der Betroffene braucht also nicht zum Gericht des Nachlassverfahrens zu reisen, um seine Erklärung abzugeben. Die Erklärung vor dem Gericht des eigenen gewöhnlichen Aufenthalts substituiert vielmehr die sonst nach dem Erbstatut notwendige Erklärung vor dem nach Art. 4, 10 EuErbVO zuständigen Gericht.
Rz. 49
Flankiert wird Art. 13 EuErbVO von Art. 28 EuErbVO mit einer Regelung zur Form der Erklärung und von § 31 IntErbRVG über das Verfahren vor deutschen Gerichten. Örtlich zuständig für die Entgegennahme ist nach § 31 S. 1 IntErbRVG das Gericht, in dessen Bezirk sich der Erklärende gewöhnlich aufhält. Sachlich zuständig ist das Amtsgericht als Nachlassgericht (§ 23a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 342 Abs. 1 Nr. 5 FamFG), und zwar dort der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 lit. c RPflG).
Rz. 50
Der Gerichtsbegriff der EuErbVO ist nach Art. 3 Abs. 2 EuErbVO funktional und kann auch einen Notar oder eine Behörde umfassen, sofern deren Entscheidungen derjenigen eines Gerichts vergleichbar sind. Kann etwa eine Erbausschlagung nach dem Erbstatut vor einem Notar erklärt werden, so darf sie nach Art. 13 EuErbVO auch vor dem Aufenthaltsgericht des Erklärenden abgegeben werden. Allerdings entfaltet Art. 13 EuErbVO Wirkung nur zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten. Für das Hauptsachegericht ist dies selbstverständlich, da nur mitgliedstaatliche Gerichte an die EuErbVO gebunden sind. Aber auch das Gericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden muss nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift in einem Mitgliedstaat belegen sein. Lebt der Erbe in den Vereinigten Staaten, kommt ihm die Erleichterung des Art. 13 EuErbVO also selbst dann nicht zugute, wenn die dortigen Gerichte zur Entgegennahme der Erklärung bereit wären. Nicht gefordert ist hingegen, dass das Erbstatut das Recht eines Mitgliedstaates ist. Ist Erbstatut das Recht der Schweiz und wird das Verfahren nach Art. 10 EuErbVO in Österreich geführt, so kommt eine Erklärung des in Deutschland lebenden Erben vor einem hiesigen Gericht also grundsätzlich in Betracht.
Rz. 51
Problematisch ist die Erklärung einer Haftungsbeschränkung des Erben vor dem Gericht am Aufenthaltsort des Erklärenden, wenn das Erbstatut hierfür Mitwirkungs- und Kontrollpflichten des Gerichts vorsieht, etwa bei der Erstellung einer Inventarliste. Diese Mitwirkung kann das Aufenthaltsgericht regelmäßig nicht leisten. Art. 13 EuErbVO bürdet ihm lediglich eine passive Rolle auf, es soll nur die Erklärung entgegennehmen, aber nicht aktiv an der Nachlassabwicklung teilnehmen. In diesen Fällen muss daher eine Abgabe der Erklärung am gewöhnlichen Aufenthalt des Erben ausscheiden, dieser muss sich vielmehr an die allgemein nach Art. 4, 10 EuErbVO zuständigen Gerichte wenden.
Rz. 52
Der Betroffene kann die Erklärung vor den Gerichten des Staates abgeben, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Damit ist hier der gleiche Bezugspunkt gewählt wie für die Bestimmung der allgemeinen Zuständigkeit nach Art. 4 EuErbVO, nur im Hinblick auf eine andere Person. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der Begriff in beiden Fällen gleichbedeutend zu verwenden ist. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Erblassers ist statisch, eine Wohnortverlagerung auch von längerer Dauer ändert daher den Aufenthaltsort nicht, solange sich der Erblasser am neuen Ort nicht sozial integriert. Dies gibt den Personen Planungssicherheit im Hinblick auf das Erbstatut nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO, verhindert aber vor allem, dass durch Manipulation der Anknüpfungspunkte allzu leicht die Pflichtteilsrechte der Familienmitglieder umgangen werden können. Solche Überlegungen spielen bei der Abgabe von Erklärungen nach Art. 13 EuErbVO keine Rolle, hier geht es um Praktikabilitätserwägungen und Verfahrenserleichterungen. Dem Zweck der Vorschrift wäre gedient, wenn bei der Bestimmung des Aufenthaltsortes großzügiger verfahren würde. Dann könnte etwa ein deutscher Student während eines Auslandsjahres an einer spanischen Universität eine Ausschlagungserklärung in Spanien abgeben. Allerdings droht bei einer Fehleinschätzung des gewöhnlichen Aufenthalts, dass die Erklärung vor einem unzuständigen Gericht abgegeben wird und dann unwirksam ist. In Zweifelsfällen ist die Abgabe beim Gericht der Hauptsache daher der sicherere Weg.
Rz. 53
Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, so fragt sich, ob es für die Zuständigkeit zur Entgegennahme von Erklärungen trotzdem auf seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder auf denjenigen seines gesetzlichen Vertreters ankommt. Die Zuständigkeitseröffnung am gewöhnlichen Aufenthalt dient nach ErwG 32 S. 1 de...