§ 7 Inventar und Aufgebot / II. Das Regelaufgebotsverfahren, § 1970 BGB

1. Frist

Rz. 59

Das Regelaufgebot nach §§ 1970 ff. BGB, §§ 454 ff., 433 ff. FamFG unterliegt keiner Ausschlussfrist.^[82] Es kann auch noch nach Jahren eingeleitet werden. Auch ein hierauf folgender Ausschließungsbeschluss zieht die Folgen des § 1973 BGB nach sich. Der Erbe tut gleichwohl gut daran, das Aufgebot zeitnah zu beantragen:

1.	Zum einen treten die Wirkungen eines Ausschließungsbeschlusses nach § 1974 BGB auch ohne Aufgebotsverfahren gegenüber Gläubigern ein, die ihre dem Erben unbekannte Forderung erst fünf Jahre nach dem Erbfall diesem gegenüber geltend machen. Dies gilt auch für die Teilhaftung bei Miterben, § 2060 Nr. 2 BGB.
2.	Außerdem greift die aufschiebende Einrede des § 2015 BGB nur dann, wenn der Erbe das Aufgebot innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft beantragt hat.
3.	Eine Aufschiebung der Auseinandersetzung nach § 2045 BGB, um sich die Einrede des § 2059 BGB zu bewahren, kann nur erwirkt werden, wenn der Antrag unverzüglich (§ 2045 S. 2 BGB) und vor Teilung gestellt wird.[83]

Hinweis

Leitet der Erbe im Nachgang zu einer ihm gesetzten Inventarfrist ein Aufgebotsverfahren ein, so ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Gericht eine von einem Nachlassgläubiger erwirkte Inventarfrist mit Blick hierauf verlängert.^[84]

[82] BeckOK/Lohmann, § 1970 BGB Rn 8.

[83] Staudinger/Kunz, § 1970 BGB Rn 34; BeckOGK/Herzog, § 1970 BGB Rn 39.

[84] OLG München, Beschl. v. 23.4.2019 – 31 Wx 213/19, ErbR 2019, 569 = ZErb 2019, 212.

2. Antragsverfahren

Rz. 60

Das Aufgebotsverfahren muss durch Antrag, §§ 434, 23, 25, 455 FamFG, eingeleitet werden.^[85] Es genügt ein Aufgebotsantrag.

Hinweis

Eines gesonderten Antrags auf Erlass eines Ausschließungsbeschlusses bedarf es nicht (mehr).^[86]

[85] Zu einem Antragsmuster siehe BeckOF/Herzog, 5.12.3.

[86] Heinemann, NotBZ 2009, 300; BeckOF/Herzog, 5.12.3 Rn 5; anders war dies noch vor der FG-Reform 2009.

3. Antragsberechtigung

a) Erbe

Rz. 61

Der Antrag kann vom Alleinerben oder von jedem Miterben allein, d.h. ohne Mitwirkung der anderen, gestellt werden, § 455 Abs. 1 FamFG, sobald er die Erbschaft angenommen hat (§ 455 Abs. 3 FamFG) und nicht unbeschränkt haftet (§ 455 Abs. 1 FamFG.^[87] Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren darf jedenfalls grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, das Verfahren werde nur wegen einer geringfügigen Forderung eines Gläubigers betrieben, die deutlich unter den Kosten des Aufgebotsverfahrens liegt; denn der Sinn und Zweck des Aufgebotsverfahrens besteht gerade darin aufzuklären, ob und in welcher Höhe (weitere) Nachlassverbindlichkeiten bestehen.^[88]

Rz. 62

An den Nachweis der Erbenstellung als Voraussetzung der Antragsbefugnis dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.^[89] Vielmehr ist die Antragsbefugnis des Erben i.S.d. § 455 FamFG bereits dann zu bejahen, wenn der Antragsteller seine Erbenstellung schlüssig darlegt und sich für das Aufgebotsgericht und in der Beschwerdeinstanz an dessen Stelle für das Beschwerdegericht nach Verwertung der präsenten Erkenntnisquellen keine durchgreifenden Zweifel an dessen Erbenstellung ergeben.^[90] Die Vorlage eines Erbscheins kann nicht verlangt werden.^[91]

[87] BeckOGK/Herzog, § 1970 BGB Rn 55 ff.

[88] OLG Hamm, Beschl. v. 14.2.2020 – I-15 W 6/20, NJW-RR 2020, 890.

[89] OLG München, Beschl. v. 8.6.2015 – 34 Wx 163/15, ErbR 2015, 576, m. Anm. Osthold = ZEV 2015, 547.

[90] OLG Hamm, Beschl. v. 2.12.2011 – I-15 W 384/11, FGPrax 2012, 90; Bumiller/Harders, FamFG, 11. Aufl., § 455 FamFG Rn 6; Burandt/Rojahn/Joachim, § 1970 BGB Rn 5.

[91] OLG Hamm, Beschl. v. 2.12.2011 – I-15 W 384/11, ErbR 2012, 159 = ZErb 2012, 87 = FGPrax 2012, 90; Erman/Horn, § 1970 BGB Rn 2a.

b) Sonstige

Rz. 63

Ferner sind antragsberechtigt

1.	der verwaltende Testamentsvollstrecker ab Annahme der Erbschaft (§ 455 Abs. 3 FamFG),[92]
2.	der Nachlassverwalter und der Nachlasspfleger, § 455 Abs. 2 FamFG,
3.	der Vor- und Nacherbe, § 461 FamFG,
4.	der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner bei Gütergemeinschaft, § 462 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 FamFG, und
5.	der Erbschaftskäufer, § 463 FamFG.

[92] Zur Frage, ob dieser noch antragsberechtigt ist, wenn der Erbe unbeschränkt haftet, siehe BeckOGK/Herzog, § 1970 BGB Rn 74 und Staudinger/Kunz, § 1970 BGB Rn 15.

4. Zuständigkeit

Rz. 64

Der Antrag ist an das zuständige Gericht zu stellen.^[93]

Das ist seit 1.9.2009 sachlich das Amtsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß §§ 23a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 7 GVG,^[94] und zwar hier die allgemeine Zivil- und nicht die Nachlassabteilung (str.).^[95]

Hinweis

Schiedsgerichte können wie generell in FG-Verfahren nicht zuständig sein.^[96]

Rz. 65

Örtlich zuständig ist gemäß § 454 FamFG das Amtsgericht, dem die Angelegenheiten des Nachlassgerichts gemäß § 343 FamFG obliegen, also grds. das Amtsgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

Rz. 66

Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 1c RPflG.^[97]

Rz. 67

Die internationale Zuständigkeit richtet sich nach § 105 FamFG bzw. Art. 4 EU-ErbVO.^[98]

[93] Hierzu Harder, ZEV 2002, 90.

[94] Heinmann, DNotZ 2009, 6, 34.