Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
Rz. 123
Bei missbräuchlichem Drogen- oder Medikamentenkonsum kommt ebenfalls die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 46 FeV i.V.m. § 14 FeV in Betracht. Gemäß §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV sind Tatsachen zu verlangen, die Bedenken an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Jedoch sind insoweit alle Tatsachen ausreichend, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigen, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Sofern entsprechende Anhaltspunkte vorliegen, ist gem. § 14 Abs. 1 und 2 FeV zur weiteren Aufklärung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens (§ 11 Abs. 2 S. 3 FeV) anzuordnen. Dies ist indes nicht mehr erforderlich, sofern die Abhängigkeit oder eine die Fahrtauglichkeit ausschließende Substanzeinnahme z.B. aufgrund des korrespondierenden Strafurteils feststeht.
Rz. 124
Bei einem festgestellten, auch nur einmaligen Konsum harter Drogen erfolgt in der Regel ein Fahrerlaubnisentzug unter Anordnung des Sofortvollzuges, auch wenn der Konsum schon 11 Monate oder sogar 1 ½ Jahre zurückliegt.
Rz. 125
Anders verhält es sich indes bei Cannabiskonsumenten. Hier ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Denn der einmalige oder gelegentliche Konsum von Cannabis begründet für sich noch keinen Sachverhalt, welcher eine Verkehrsgefährdung nach sich ziehen könnte. Die Straßenverkehrsbehörde ist deshalb nicht berechtigt, gegenüber einem Kraftfahrer, der allein durch den gelegentlichen Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr aufgefallen ist, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Nur bei dem Verdacht des regelmäßigen Cannabiskonsums ist eine solche Maßnahme indiziert, wobei das konkrete Konsumverhalten des Betroffenen ebenfalls durch ein solches Gutachten aufgeklärt werden kann. Daneben kommt bei einem Gelegenheitskonsum, von welchem schon nach zwei Konsumvorgängen auszugehen ist, eine Entziehung der Fahrerlaubnis dann in Betracht, wenn der Betroffene Konsum und Straßenverkehrsteilnahme nicht hinreichend voneinander zu trennen vermag. Von diesem fehlenden Trennungsvermögen ist bei einer Straßenverkehrsteilnahme unter einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum regelmäßig auszugehen.
Rz. 126
Bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einem Drogendelikt im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.
Rz. 127
Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen früheren Drogenkonsums setzt nicht die Einhaltung einer bestimmten Frist voraus. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefährdungsverdachts bestehen. Bei gesicherter Abstinenz kann deshalb die Gutachtenanforderung entfallen. Die bloße Behauptung von Abstinenz reicht hingegen nicht aus.