A. Schwerwiegende Zuwiderhandlungen
1. |
Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben: |
1.1 |
Straftaten nach dem Strafgesetzbuch Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142) Fahrlässige Tötung (§ 222)*) Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)*) Nötigung (§ 240) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b) Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB) Trunkenheit im Verkehr (§ 316) Vollrausch (§ 323a) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) |
1.2 |
Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21) |
2. |
Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und § 24c des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften: |
2.1 |
Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über |
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das Rechtsfahrgebot |
(§ 2 Absatz 2) |
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die Geschwindigkeit |
(§ 3 Absatz 1, 2a, 3 und 4, § 41 Absatz 2, Anlage 3 zu § 42 Absatz 2) |
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den Abstand |
(§ 4 Absatz 1, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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das Überholen |
(§ 5, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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die Vorfahrt |
(§ 8 Absatz 2, Anlage 2 zu § 41 Absatz 2) |
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das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren |
(§ 9) |
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die Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse |
(§ 11 Absatz 2) |
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die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen |
(§ 2 Absatz 1, § 18 Absatz 2 bis 5, Absatz 7, Anlage 3 zu § 42 Absatz 2) |
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das Verhalten an Bahnübergängen |
(§ 19 Absatz 1 und 2, Anlage 1 zu § 40 Absatz 7, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen |
(§ 20 Absatz 2, 3 und 4, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers in Bezug auf den Betrieb eines elektronischen Gerätes |
(§ 23 Absatz 1a) |
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das Verhalten an Fußgängerüberwegen |
(§ 26, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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übermäßige Straßenbenutzung |
(§ 29) |
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das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten |
(§ 36, § 37 Absatz 2, 3, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1) |
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das Verhalten bei blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn |
(§ 38 Absatz 1 Satz 2) |
2.2 |
Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung (§ 3 Absatz 1) oder ohne dass sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist (§ 4 Absatz 1) |
2.3 |
Verstöße gegen § 24a oder § 24c des Straßenverkehrsgesetzes (Alkohol, berauschende Mittel) |
2.4 |
Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Befördern von Fahrgästen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen (§ 48 Absatz 1 oder 8) |
2.5 |
Verstöße gegen die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung über das Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage ein Kraftfahrzeug ohne Begleitung führt (Begleitetes Fahren ab 17 Jahre – § 48a Absatz 2) |
B. Weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen