Dr. iur. Matthias Quarch, Dr. Michael Pießkalla
1. Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar
Rz. 60
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist anzuordnen, wenn
▪ |
der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe eine schwer wiegende Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwer wiegende Zuwiderhandlungen begangen hat (§ 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG). Für eine eigene Bewertung eines Verkehrsverstoßes als schwer wiegend durch die Fahrerlaubnisbehörde ist wegen § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG i.V.m. § 34 FeV und der dazu erlassenen Anlage 12 kein Raum mehr. Die Fahrerlaubnisbehörde kann gesetzestreues Verhalten und die Fahrleistung nach einem schwer wiegenden Verstoß bei ihrer Entscheidung nach § 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG nicht berücksichtigen. |
▪ |
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist anzuordnen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde nach Auswertung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung die Nichteignung für nicht erwiesen hält (§ 2a Abs. 4 S. 2 StVG). |
Rz. 61
Wichtig ist zu beachten, dass sich gemäß § 2a Abs. 2a StVG bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar die Probezeit um zwei Jahre verlängert.
Es ist in der Regel sinnvoll, den Betroffenen, der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist und dem Maßnahmen drohen, über das richtige Verhalten zu informieren.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis nicht entziehen, wenn dem Fahranfänger keine Frist zur Teilnahme an dem Aufbauseminar gesetzt wird.
Rz. 62
Formulierungsvorschlag
Während der Probezeit einer Fahrerlaubnis auf Probe kommen bei Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Maßnahmen seitens der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht. Zunächst verweise ich auf die Übersicht über Maßnahmen gegen Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe.
Im konkreten Fall möchte ich Ihnen Folgendes empfehlen: _________________________.
Rechtsanwalt
2. Arten des Aufbauseminars
Rz. 63
Zu unterscheiden sind verschiedene Arten von Aufbauseminaren, nämlich:
▪ |
gewöhnliches Aufbauseminar |
▪ |
besonderes Aufbauseminar |
▪ |
Einzelseminar. |
a) "Gewöhnliches" Aufbauseminar (§ 35 FeV)
Rz. 64
Das gewöhnliche Aufbauseminar wird von Fahrlehrern durchgeführt. Die Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren richtet sich nach § 31 des Fahrlehrergesetzes.
Der Inhalt des Aufbauseminars ist in § 35 Abs. 2 FeV geregelt, der wie folgt lautet:
Zitat
In den Kursen sind die Verkehrszuwiderhandlungen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an dem Aufbauseminar geführt haben, und die Ursachen dafür zu diskutieren und daraus ableitend allgemein die Probleme und Schwierigkeiten von Fahranfängern zu erörtern. Durch Gruppengespräche, Verhaltensbeobachtung in der Fahrprobe, Analyse problematischer Verkehrssituationen und durch weitere Informationsvermittlung soll ein sicheres und rücksichtsvolles Fahrverhalten erreicht werden. Dabei soll insbesondere die Einstellung zum Verhalten im Straßenverkehr geändert, das Risikobewusstsein gefördert und die Gefahrenerkennung verbessert werden.
Rz. 65
Der äußere Ablauf des Aufbauseminars ist in § 35 Abs. 1 FeV geregelt.
Rz. 66
Hiernach ist das Aufbauseminar in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen. Jedoch darf an einem Tag nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und der zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens des Seminarteilnehmers dient. Die Fahrprobe soll in Gruppen mit drei Teilnehmern durchgeführt werden, wobei die reine Fahrzeit jedes Teilnehmers 30 Minuten nicht unterschreiten darf.
b) Besonderes Aufbauseminar (§ 36 FeV)
Rz. 67
Das besondere Aufbauseminar wird angeordnet gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss oder unter Einfluss von Drogen. Durchgeführt wird das besondere Aufbauseminar von Diplom-Psychologen oder vergleichbar qualifizierten Ausbildern. Diese müssen eine verkehrspsychologische Ausbildung nachweisen sowie Kenntnisse und Erfahrungen bei der Untersuchung und Begutachtung alkohol- und drogenauffälliger Kraftfahrer. Weiter ist erforderlich die amtliche Anerkennung als Kursleiter (§ 36 Abs. 6 FeV).
Rz. 68
Zum äußeren Ablauf des besonderen Aufbauseminars ist in § 36 Abs. 3 FeV Folgendes geregelt:
Zitat
Das besondere Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen sowie der Anfertigung von Kursaufgaben zwischen den Sitzungen.
Rz. 69
Der Inhalt des besonderen Aufbauseminars ist in § 36 Abs. 4 FeV wie folgt geregelt:
Zitat
In den Kursen sind die Ursachen, die bei den Teilnehmern zur Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar geführt haben, zu diskutieren und Möglichkeiten für ihre Beseitigung zu erörtern. Wissenslücken der Kursteilnehmer über die Wirkung des Alkohols und anderer berauschender Mittel auf die Verkehrsteilnehmer sollen geschlossen und indi...