Rz. 374
Art und Umfang der konkreten Ausgestaltung der Neuwagenersatzansprüche sind immer wieder streitig. Unstreitig ist, dass ein Neufahrzeug auch tatsächlich angeschafft werden muss (BGH VersR 2009, 1092; OLG Nürnberg zfs 1991, 45). Einen fiktiven Neuwagenersatzanspruch gibt es also nicht. Nutzt der Geschädigte das Unfallfahrzeug länger als sechs Monate weiter, statt einen Neuwagen zu erwerben, ist sein besonderes Integritätsinteresse an einem Neuwagen im Regelfall widerlegt (OLG Stuttgart NZV 2018, 286).
aa) Farbe und Ausstattung
Rz. 375
Streitig ist oft, inwieweit der Geschädigte Anspruch auf ein exakt identisches anderweitiges Neufahrzeug hat oder ob und inwieweit er aus Gründen der Schadensminderungspflicht gehalten ist, andere Fahrzeugfarben und Ausstattungen zu akzeptieren. Das wird grundsätzlich zu verneinen sein, weil ihm in der Regel nicht zuzumuten ist, sich auf ein anderes als sein gerade neu erworbenes Wunschfahrzeug verweisen zu lassen.
Rz. 376
Etwas anders könnte aber z.B. dann gelten, wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug "aus dem Schaufenster heraus" gekauft und damit dokumentiert hatte, dass es ihm auf ein individuell ausgestattetes Fahrzeug gar nicht ankommt.
bb) Händlerauswahl
Rz. 377
Auf jeden Fall ist dem Versicherer in der Regel Gelegenheit zu geben, durch Abfrage bei den Händlern ein gleiches Fahrzeug aus einer Ausstellung oder von einem Lager zu beschaffen. Der Geschädigte hat im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich keinen Anspruch auf ausschließliche Lieferung durch den Händler seines Vertrauens, wenn dieser zu einer solchen schnellen Ersatzbeschaffung nicht in der Lage ist. Berechtigte und schwerwiegende Einwände gegen den (Ersatz-)Händler sind aber zu berücksichtigen.
cc) Beschaffungsprobleme
Rz. 378
Probleme gibt es stets, wenn ein Ersatzfahrzeug nicht innerhalb vertretbarer Zeit zu beschaffen ist. Dann bieten sich folgende Lösungswege an:
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Mit Zustimmung und auf Kosten des Versicherers wird das verunfallte Fahrzeug repariert und der Geschädigte fährt es bis zur Lieferung des Neufahrzeuges weiter (Abzug für Gebrauchsvorteile: 1–1,5 % des Listenpreises pro 1.000 km, OLG Schleswig VersR 1985, 373; KG DAR 1980, 245; OLG Karlsruhe VersR 1973, 471; OLG Nürnberg DAR 1980, 345). |
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Der Geschädigte schafft sich zur Überbrückung ein Interimsfahrzeug an. Den Wertverlust, soweit er die vom Geschädigten zu tragenden Gebrauchsvorteile übersteigt, sowie Zulassungs- und Abmeldekosten trägt der Schädiger bzw. sein Versicherer. |
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Der Schädiger bzw. sein Versicherer zahlen für die gesamte Zeitdauer bis zur Neulieferung Nutzungsausfall (OLG Koblenz r+s 2014, 46: 66 Tage zugesprochen). |
Rz. 379
Tipp
Wegen dieser Schwierigkeiten beim Neuwagenersatzanspruch empfiehlt es sich – besonders in Zweifelsfällen –, mit dem Mandanten und dem gegnerischen Versicherer besser eine kaufmännische Lösung zu vereinbaren: Erhöhung der von dem Sachverständigen errechneten Wertminderung (üblich ist Verdoppelung bis Verdreifachung) gegen Verzicht auf den Neuwagenersatzanspruch.
dd) Bemessung des Neupreises
Rz. 380
Für die Bemessung des Neupreises kommt es auf den Zeitpunkt der Neulieferung bzw. im Prozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, sodass zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen zu Lasten des Schädigers gehen (OLG Köln r+s 1993, 139).
ee) Prozessuales
Rz. 381
Wird der Anspruch auf Neuwagenersatz klageweise geltend gemacht und das beschädigte Fahrzeug dem Schädiger oder seinem Haftpflichtversicherer zur Verfügung gestellt, muss ein Zug-um-Zug-Antrag gestellt und ferner die Feststellung beantragt werden, dass die Beklagten sich in Annahmeverzug befinden.
Rz. 382
Beachte
Beim Neuwagenersatzanspruch ist der volle Neupreis der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung des Anwalts. Beauftragt der Versicherer den Anwalt, die Verwertung des beschädigten Fahrzeuges zu übernehmen, handelt es sich gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, die vom Versicherer gesondert zu honorieren ist.
Rz. 383
Im Falle der erheblichen Beschädigung eines Neufahrzeugs kann der Geschädigte Klage auf Feststellung erheben, dass der Haftpflichtversicherer nach Erwerb eines äquivalenten Neufahrzeugs zur Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Neufahrzeugs verpflichtet ist (OLG Stuttgart NZV 2018, 286).