§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / 2. Rechtliche Grundlagen

a) Regelung des § 2300 BGB

Rz. 117

Sinn des § 2300 BGB ist es, eine Eröffnung aufgehobener Erbverträge zu vermeiden. Auch musste ein Notar früher die aus der amtlichen Verwahrung zurückgegebenen Erbverträge weiter verwahren. Dies ist bei Erbverträgen, die nur Verfügungen von Todes wegen enthalten, nicht notwendig.

Rz. 118

Hinweis

Gegebenenfalls kann bei der Errichtung ein Hinweis auf die Möglichkeit einer getrennten Beurkundung in Betracht kommen. Dabei dürfen aber auch die Kostenfolgen nicht außer Betracht bleiben, siehe § 102 GNotKG.

b) Voraussetzungen des § 2300 Abs. 2 BGB

aa) Rückgabemodalitäten

Rz. 119

Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinsam erfolgen. Voraussetzung ist dabei auch eine körperliche Aushändigung,^[69] d.h., sämtliche Beteiligte müssen sich beim Notar einfinden.

[69] BT-Drucks 14/9266, S. 49.

bb) Geschäfts- und Testierfähigkeit

Rz. 120

Der Erblasser darf bei der Rückgabe allenfalls in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, aber nicht geschäftsunfähig sein; als beschränkt Geschäftsfähiger braucht er keine Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, § 2290 Abs. 2 S. 2 BGB.^[70] Er muss testierfähig sein, damit die Wirkungen des § 2256 BGB eintreten können.^[71]

[70] BeckOK BGB/Litzenburger BGB § 2300 Rn. 9.

[71] OLG Köln ZErb 2013, 304.

c) Notarielles Rücknahmeverfahren

aa) Belehrung

Rz. 121

Entsprechend § 2256 Abs. 1 S. 2 BGB soll die zurückgebende Stelle, also auch der Notar im Falle der notariellen Verwahrung, über die Folgen der Rücknahme ("Widerrufsfiktion") belehren. Das Unterlassen der Belehrung wirkt sich zwar nicht auf die Frage der Wirksamkeit des Widderrufs aus, jedoch kann es haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Zuständig für die Rückgabe ist der Notar persönlich, § 25 BNotO. Eine Delegation ist schon im Hinblick auf die notwendige Überprüfung der Testierfähigkeit nicht möglich.

bb) Vermerk auf der Originalurkunde

Rz. 122

Auf der Originalurkunde sind sowohl die Tatsache der Rückgabe als auch die eingetretene Widerrufsfiktion zu vermerken.

cc) Muster: Rücknahmevermerk

Rz. 123

Muster 7.18: Rücknahmevermerk

Muster 7.18: Rücknahmevermerk

_________________________^[72]

Dieser Erbvertrag gilt durch die am _________________________ erfolgte Rückgabe aus der notariellen Verwahrung als widerrufen, §§ 2300 Abs. 2, 2256 BGB.

_________________________, den _________________________ (Name, Amtsbezeichnung)

[72] Musterformulierung entsprechend dem RdSchr. Nr. 25/2002 der Bundesnotarkammer v. 13.8.2002.

dd) "Aktenkundigmachen"

Rz. 124

Schließlich ist die Rückgabe und die dabei erfolgte Belehrung durch einen Aktenvermerk aktenkundig zu machen und in das Erbvertragsverzeichnis einzutragen.

ee) Muster: "Aktenkundigmachung"

Rz. 125

Muster 7.19: Aktenkundigmachung

Muster 7.19: "Aktenkundigmachung"

_________________________

Der/Die Erblasser ist/sind darüber belehrt worden, dass der Erbvertrag durch die Rückgabe als widerrufen gilt. Ein entsprechender Vermerk ist auf dem Erbvertrag gemacht worden.^[73]

_________________________

[73] Vgl. RdSchr. Nr. 25/2002 der Bundesnotarkammer v. 13.8.2002.

ff) Kosten

Rz. 126

Die Rücknahme des Erbvertrages aus der notariellen Verwahrung löst ebenso wie die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht keine Kosten aus, da es an einem entsprechenden Gebührentatbestand im Kostenverzeichnis des GNotKG fehlt.