§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / 2. Verfahren

a) Annahme

Rz. 105

Gemäß § 346 FamFG i.V.m. § 3 Nr. 2 Buchst. c RPflG ist die Annahme vom Rechtspfleger anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinsam zu bewirken. Nach § 36b RPflG sind die Landesregierungen ermächtigt, die Geschäfte bei der Annahme von Testamenten und Erbverträgen zur amtlichen Verwahrung nach den §§ 346 ff. FamFG ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen.^[61]

[61] Keidel/Zimmermann, § 346 FamFG Rn 5.

b) Benachrichtigung des Zentralen Testamentsregisters über die Verwahrung

Rz. 106

Diese Benachrichtigungspflicht ist in § 347 FamFG gesetzlich geregelt. Das Verwahrungsgericht benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister elektronisch über erbfolgerelevante Urkunden. Erbfolgerelevante Urkunden sind Testamente, Erbverträge und alle Urkunden mit Erklärungen, welche die Erbfolge beeinflussen können, insbesondere Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge und Rechtswahlen, § 78d Abs. 2 BNotO.

Rz. 107

§ 347 Abs. 1 S. 1 FamFG betrifft eigenhändige Testamente, §§ 2247, 2267 BGB, und Nottestamente, §§ 2249, 2250 BGB. Übermittelt werden die in § 78d Abs. 2 S. 2 BNotO i.V.m. § 1 ZTRV (Testamentsregister-Verordnung) genannten Verwahrangaben.

c) Hinterlegungsschein

Rz. 108

Dem Erblasser bzw. beim Erbvertrag jedem Vertragsschließenden soll nach § 346 Abs. 3 FamFG ein Hinterlegungsschein erteilt werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder Erblasser einen eigenen Hinterlegungsschein, beim Erbvertrag jeder Vertragsschließende, § 346 Abs. 3 Hs. 2 FamFG. Der Hinterlegungsschein stellt kein Wertpapier dar und hat keine rechtliche Wirkung.^[62]

[62] Keidel/Zimmermann, § 346 FamFG Rn 12.

d) Verwahrungsbuch

Rz. 109

Über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen letztwilligen Verfügungen ist ein besonderes Verwahrungsbuch zu führen, § 27 Abs. 4 und 5 AktO.

Rz. 110

§ 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung

(1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinschaftlich zu bewirken.

(2) Die Verwahrung erfolgt unter gemeinschaftlichem Verschluss des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.

(3) Dem Erblasser soll über die in Verwahrung genommene Verfügung von Todes wegen ein Hinterlegungsschein erteilt werden; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder Erblasser einen eigenen Hinterlegungsschein, bei einem Erbvertrag jeder Vertragschließende.