§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / 7. Besondere Verfahrenssituationen

a) Kostenvorschusspflicht

aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 82

Eine Kostenvorschusspflicht besteht in den FamFG-Verfahren nur ausnahmsweise, §§ 12 ff. GNotKG.

In Grundbuch- und Nachlasssachen wird jedoch ein Vorschuss nur dann angefordert, wenn dies zur Sicherung des Eingangs der Kosten angebracht erscheint, § 13 S. 2 GNotKG.

Rz. 83

Gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht und deren Höhe ist die Beschwerde statthaft, § 82 Abs. 1 GNotKG.

bb) Muster: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht

Rz. 84

Muster 7.16: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht

Muster 7.16: Beschwerde gegen die Anordnung der Vorwegleistungspflicht

An das

Amtsgericht

– Nachlassgericht –

_________________________

Nachlasssache _________________________

Az. _________________________

Erbscheinsantrag des _________________________

Namens und im Auftrag meines Mandanten _________________________ lege ich gegen die Anordnung

der Vorschusszahlung des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________

Beschwerde

ein.

Begründung:

Das Amtsgericht hat die Erteilung des Erbscheins von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht. Dies ist nach § 13 S. 2 GNotKG jedoch nur dann notwendig, wenn es zur Sicherung des Eingangs der Kosten angebracht ist. Das mag der Fall sein, wenn die Mittellosigkeit des Kostenschuldners bereits, z.B. aus einem anderen Verfahren, bekannt ist oder wenn ungewöhnlich hohe Kosten anfallen. Beides ist hier nicht der Fall, weil _________________________ (weiter ausführen).

(Rechtsanwalt)

b) Säumnis von Beteiligten

Rz. 85

In den Nachlassverfahren nach dem FamFG ist ein Versäumnisurteil nicht möglich. Die §§ 330 ff. ZPO sind nicht analog anwendbar.

c) Selbstständiges Beweisverfahren

Rz. 86

Auch das selbstständige Beweisverfahren, §§ 485 ff. ZPO, ist auf die Nachlassverfahren nicht übertragbar. So kann die Testierfähigkeit des Erblassers nicht zu dessen Lebzeiten im FamFG-Verfahren überprüft werden.^[50]

[50] OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 58.

d) Ruhen des Verfahrens

Rz. 87

Hingegen kann entsprechend § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden.

e) Vergleichsweise Beendigung des Verfahrens

Rz. 88

Ein Prozessvergleich ist im Erbscheinsverfahren grundsätzlich unzulässig. So können sich die Beteiligten nicht materiell-rechtlich über die Erbenstellung vergleichen.^[51] Jedoch ist der Abschluss eines sog. Verfahrensvergleichs möglich.^[52]

Rz. 89

Auch im Erbscheinsverfahren kann vor dem Nachlassgericht ein Vergleich geschlossen werden, § 36 FamFG.^[53] Ausdrücklich wurde im FamFG auch der Vergleich, der die gerichtliche Streitbeilegung fördern soll, in das Gesetz aufgenommen. Das Gericht soll hierauf hinwirken.^[54]

Beachte: Das Nachlassgericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden.^[55]

[51] BayObLG ZEV 1997, 461.

[52] BayObLG ZEV 1997, 461.

[53] NK-BGB/Kroiß, § 2353 BGB Rn 96.

[54] Vgl. dazu HK-FamR/Schulz, Anh. ZPO Rn 19 f.

[55] OLG München MDR 2010, 874 = ZErb 2010, 242 = FamRZ 2011, 65 = NJW-RR 2011, 12.