§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / E. Erbscheinsverfahren

I. Begriff und Wesen des Erbscheins

1. Funktion

Rz. 201

Gemäß § 2353 BGB stellt der Erbschein ein Zeugnis des Nachlassgerichts dar, das bekundet, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Der Erbschein bezeugt als amtliche Bescheinigung folgende Punkte:

▪	Person des Erblassers,
▪	Person des Erben (Name, Todestag und letzter Wohnsitz),
▪	Umfang des Erbrechts zur Zeit des Erbfalls (Erbquote); Ausnahme beim sog. quotenlosen Erbschein,
▪	Nacherbschaft,[115]
▪	Anordnung der Testamentsvollstreckung.

Rz. 202

Über den Umfang des Nachlasses, speziell zu der Frage, welche Gegenstände zur Erbmasse gehören, trifft der Erbschein keine Aussage. Auch schuldrechtliche Ansprüche, etwa aus Vermächtnissen oder Pflichtteilsrechten, sind nicht Inhalt des Erbscheins, da sie die Verfügungsmacht des Erben nicht berühren.^[116] In der Praxis benötigt man einen Erbschein vor allem zur Vorlage beim Grundbuchamt, § 35 GBO, oder bei Banken.^[117]

[115] Köster, Rpfleger 2000, 90.

[116] MüKo/Grziwotz, § 2353 BGB Rn 41.

[117] Vgl. dazu aber auch BGH NJW 2013, 3716 und BGH NJW 2005, 2779: Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis des Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis dar.

2. Wirkung

a) Vermutungswirkung

Rz. 203

Entsprechend einer Grundbucheintragung kommt auch dem erteilten Erbschein eine Vermutungswirkung nach § 2365 BGB zu:^[118] Es wird vermutet, dass demjenigen, welcher im Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und dass er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt ist. Als Beschränkungen kommen in Betracht die Nacherbfolge, § 352b Abs. 1 FamFG, und die Testamentsvollstreckung, § 352b Abs. 2 FamFG. Sind derartige Beschränkungen im Erbschein nicht enthalten, wird negativ vermutet, dass sie nicht bestehen.

Umstritten ist, ob der Erbschein bei aufgeführten Verfügungsbeschränkungen positiv deren Bestehen bezeugt. Die h.M.^[119] lehnt dies ab, da eine diesbezügliche positive Vermutung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Auch Umstände, die nicht zwingend zum Inhalt des Erbscheins gehören, nehmen nicht an der Vermutungswirkung des § 2365 BGB teil, wie z.B. Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche etc. Auch der Berufungsgrund wird nicht von der Vermutungswirkung erfasst.^[120]

[118] Vgl. Grüneberg/Weidlich, § 2365 BGB Rn 2.

[119] OLG Frankfurt NJW 1957, 265; Grüneberg/Weidlich, § 2365 BGB Rn 1.

[120] BGH NJW 2021, 1538; Staudinger/Herzog, § 2353 BGB Rn. 426; Soergel/Jaspert, BGB 14. Aufl. § 2365 Rn. 4; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, § 2353 Rn. 14; Erman/Simon, BGB 16. Aufl. § 2365 Rn. 4; MüKo/Grziwotz, § 2365 Rn. 11.

b) Öffentlicher Glaube

Rz. 204

Zugunsten des Rechtsverkehrs wird weiter eine Richtigkeitsfiktion aufgestellt, § 2366 BGB: Erwirbt jemand einen Erbschaftsgegenstand, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins als richtig, soweit die Vermutung des § 2365 BGB reicht. Darüber hinaus genießen auch Zahlungen an den Erben oder sonstige Verfügungsgeschäfte, wie z.B. Aufrechnung, Bewilligung einer Vormerkung etc., den Verkehrsschutz des § 2367 BGB. Die Schutzwirkung gilt auch dann, wenn der Dritte keine Kenntnis von der Existenz des Erbscheins hatte.^[121] Dem Dritten braucht der Erbschein gar nicht vorgelegt werden.^[122] So wird z.B. eine Bank durch Zahlung an den "Erbscheinsbesitzer" auch dann frei, wenn dieser den Erbschein gar nicht vorgelegt hat.

Bei mehreren einander widersprechenden Erbscheinen entfällt für jeden Erbschein, soweit ein Widerspruch besteht, nicht nur die Vermutung für seine Richtigkeit, sondern auch die Wirkung des öffentlichen Glaubens.^[123]

Rz. 205

Der Erbschein entfaltet im Grundbuchverfahren über die materiell-rechtliche Vermutungswirkung des bürgerlichen Rechts hinaus volle Beweiskraft für das Bestehen des in ihm bezeugten Erbrechts.^[124]

Das zivilgerichtliche Feststellungsurteil entfaltet präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner subjektiven und objektiven Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung.^[125] Dies soll auch gelten, wenn es sich dabei um ein Versäumnisurteil nach § 331 ZPO handelt.^[126] Alle Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, bleiben im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt, es sei denn, dass das zivilgerichtliche Urteil im Restitutionsverfahren aufgehoben wurde.

[121] Grüneberg/Weidlich, § 2366 BGB Rn 2.

[122] BGHZ 33, 317.

[123] BGHZ 33, 317.

[124] OLG München, Beschl. v. 21.12.2015 – 34 Wx 245/15, FamRZ 2016, 939.

[125] OLG München, Beschl. v. 8.3.2016 – 31 Wx 386/15, NJW 2016, 2512 = FamRZ 2016, 1408.

[126] OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.5.2015, ErbR 2016, 464.

II. Erteilungsvoraussetzungen

1. Antrag

a) Zuständiges Gericht

Rz. 206

Sachlich zuständig ist das Amtsgericht als Nachlassgericht, § 2353 BGB, § 23c Abs. 2 Nr. 2 GVG. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 343 Abs. 1 FamFG. Für d...