§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / 1. Gläubiger des Anspruchs

Rz. 255

Der Gläubiger des Anspruchs muss pflichtteilsberechtigt sein, also zum Kreis der abstrakt Pflichtteilsberechtigten gehören (siehe § 2303 BGB); daher darf das Pflichtteilsrecht nicht durch einen Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) oder durch eine Pflichtteilsentziehung (§§ 2333 ff. BGB) verloren gegangen sein.^[686] Von mehreren Pflichtteilsberechtigten kann jeder für sich den Anspruch gegen den Beschenkten geltend machen, sie sind Gesamtgläubiger (§ 428 BGB).^[687] Dies ermöglicht nach § 430 BGB einen Innenausgleich der Ergänzungsberechtigten, wenn der Wert des Geschenks wegen eines Wertverfalls nicht zur Deckung aller Ansprüche ausreicht.^[688] Im Grundsatz kann auch ein Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beschenkten geltend machen.^[689]

Rz. 256

Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so könnte außer ihm niemand aus dem Nachlass die Ergänzung verlangen. Daher bestimmt § 2329 Abs. 1 S. 2 BGB, dass ein Ergänzungsanspruch des Alleinerben (§ 2326 BGB) sich von Anfang an gegen den Beschenkten richtet. Damit bietet auch die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten zum Alleinerben keine Möglichkeit, den Schutz des § 2325 BGB bei ergänzungspflichtigen Schenkungen zu unterlaufen. Auch muss der Alleinerbe die Erbschaft nicht ausschlagen, um den Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB geltend machen zu können. Allerdings ist hier die Anrechnung des Erbteils nach § 2326 S. 2 BGB zu beachten, wobei bei dieser Anrechnung Beschränkungen und Beschwerungen i.S.v. § 2306 Abs. 1 BGB nicht mindernd in Abzug gebracht werden können. Demnach kann ein durch solche Beschränkungen wirtschaftlich fast völlig entwerteter Erbteil den Ergänzungsanspruch vollständig beseitigen; dagegen hilft bei der Falllage des § 2306 Abs. 1 BGB jedoch die Ausschlagung zur Pflichtteilserlangung (siehe Rdn 208 f.).^[690] Zur Frage, inwieweit der pflichtteilsberechtigte Alleinerbe, der die Erhebung der Einrede nach § 2328 BGB unterlassen hat, deswegen Ansprüche gegen den Beschenkten gelten machen kann, siehe Rdn 248.

Rz. 257

Bei mehreren pflichtteilsberechtigten Miterben ist der Anspruch nach § 2325 BGB eine normale Nachlassverbindlichkeit, für welche die Erben als Gesamtschuldner haften (§ 426 BGB), so dass sich die Haftung des Beschenkten bereits nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt und eine Analogie zu § 2329 Abs. 1 S. 2 BGB nicht erforderlich ist, wobei eine anderslautende Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1981 natürlich zu beachten ist.^[691]

Rz. 258

Auch die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens berührt die Befugnis des Alleinerben zur Geltendmachung des Ergänzungsanspruchs nicht.^[692] Hieran zeigt sich gerade, dass der Anspruch nicht zum Nachlass gehört.

[686] Staudinger/Herzog, § 2329 Rn 2; bzgl. der Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zu einer Schenkung des Erblassers und dessen Konsequenz für den Pflichtteilsergänzungsanspruch siehe Strobel, ErbR 2020, 778.

[687] Staudinger/Herzog, § 2329 Rn 3.

[688] Soergel/Beck, § 2329 Rn 28, der jedoch Zweifel hat, ob dies nur dann gilt, wenn nur ein Beschenkter vorhanden ist.

[689] OLG Köln ZEV 2007, 489, 491 m. Anm. Werner.

[690] Staudinger/Herzog, § 2329 Rn 28.

[691] Staudinger/Herzog, § 2329 Rn 32; MüKo-BGB/Lange, § 2329 Rn 12; BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2329 Rn 2; Schindler, Pflichtteilsberechtigter Erbe, Rn 798. Für entsprechende Anwendung BGHZ 80, 205, 208 = NJW 1981, 1446, 1447; Soergel/Beck, § 2329 Rn 15.

[692] MüKo-BGB/Lange, § 2329 Rn 13; BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2329 Rn 2.