§ 7 Pflichtteilsergänzung wegen Schenkungen (§§ 2325 ff. ... / III. Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Eigengeschenken

1. Schenkung

Rz. 220

Berücksichtigungsfähig sind nur Schenkungen, die keine Pflicht- und Anstandsschenkungen sind (§ 530 BGB).^[622] Mehrere Schenkungen an den gleichen Pflichtteilsberechtigten sind insgesamt dem Nachlass hinzuzurechnen und nach § 2327 BGB insgesamt zu berücksichtigen.^[623] § 2327 BGB soll auch analog angewandt werden können, wenn es sich um mittelbare Zuwendungen des Erblassers über eine Familienstiftung an die Pflichtteilsberechtigten handelt.^[624] Dies wird man allerdings ablehnen müssen, da Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen nicht anders zu behandeln sind als Schenkungen an natürliche Personen: Die Zuwendung an die Stiftung unterliegt der Pflichtteilsergänzung, die Ausschüttungen der Stiftungen sind jedoch weder dogmatisch Schenkungen noch Zuwendungen des Erblassers an die Pflichtteilsberechtigten.^[625] Für § 2327 BGB ist bei Zuwendungen einer Familienstiftung kein Raum.

Bezüglich Gleichstellungsgeldern hat das OLG Karlsruhe für den Fall, dass der Beschenkte zur Zahlung eines Gleichstellungsgeldes verpflichtet war, ohne dieses aber zu leisten, eine Anrechnungspflicht abgelehnt.^[626] Lediglich dann, wenn das Gleichstellungsgeld tatsächlich ausgezahlt wurde, kommt eine nach § 2327 BGB anrechenbare Schenkung in Betracht.

Rz. 221

Weitere Voraussetzung für die Anrechnung des Eigengeschenks ist, dass außer der Schenkung an den Pflichtteilsberechtigten mindestens noch eine weitere Schenkung an einen anderen (Erben, Pflichtteilsberechtigten oder Außenstehenden) erfolgte.^[627]

[622] Staudinger/Herzog, § 2327 Rn 7.

[623] Mot. V, S. 462; Staudinger/Herzog, § 2327 Rn 6.

[624] RGZ 54, 399, 400 ff.; Soergel/Beck, § 2327 Rn 3; eingehend zu Stiftung und Pflichtteilsrecht Rawert/Katschinski, ZEV 1996, 161, 164 ff. und Cornelius, ZErb 2006, 230 ff.; vgl. auch Röthel, ZEV 2006, 8, 12, die eine Klarstellung des Gesetzgebers fordert; Schewe/Hermes, RFamU 2022, 158, 162, die aber eine Anrechnung der Stiftungsleistungen ablehnen.

[625] Cornelius, ZErb 2006, 230, 232 ff., der darauf hinweist, dass dem Pflichtteilsrecht der Gedanke fremd ist, dass die Schenkung und ihre Erträge der Ergänzungspflicht unterliegen sollen.

[626] OLG Karlsruhe ErbR 2010, 361.

[627] Soergel/Beck, § 2327 Rn 2; Staudinger/Herzog, § 2327 Rn 6; BGB-RGRK/Johannsen, § 2327 Rn 1.

2. Person des Schenkers

Rz. 222

Die Schenkung muss vom Erblasser selbst stammen, nicht von einem Dritten. Besondere Bedeutung erlangt dies beim Vorliegen eines Berliner Testaments (§ 2269 BGB) oder einem entsprechend ausgestalteten Ehegattenerbvertrag (§ 2280 BGB): Hier gilt ein "enger Erblasserbegriff", so dass Eigengeschenke, die der Pflichtteilsberechtigte bereits vom erstverstorbenen Elternteil erhalten hat, nicht bei der Pflichtteilsberechnung nach dem Tod des längerlebenden Elternteils angesetzt werden können.^[628] Es ist daher für die Berechnung der Pflichtteilsansprüche jeder Nachlass der Eltern getrennt zu betrachten, auch wenn die Eltern dies oft anders sehen werden und mitunter sich auch die wirtschaftliche Herkunft der Mittel nicht aufklären lässt, insbesondere bei Übermaßausbildungskosten.^[629]

Rz. 223

Praxishinweis

Abhilfe lässt sich über einen beschränkten Pflichtteilsverzicht gegenüber dem längerlebenden Elternteil schaffen.^[630]

[628] BGHZ 88, 102, 105 = NJW 1983, 2875 = JZ 1984, 96 ff. m. Anm. Kuchinke; MüKo-BGB/Lange, § 2327 Rn 5; Staudinger/Herzog, § 2327 Rn 11; BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2327 Rn 3; Schindler, Pflichtteilsberechtigter Erbe, Rn 573; Roth, NJW-Spezial 2015, 167; a.A. KG OLGZ 1974, 257 = NJW 1974, 2131 und die früher h.M.

[629] Mellmann, Pflichtteilsergänzung und Pflichtteilsanrechnung, S. 189 ff. befürwortet dann eine Analogie zu § 2331 Abs. 1 S. 1 BGB.

[630] Nieder/Kössinger, Testamentsgestaltung, § 2 Rn 173; eingehend dazu auch Mohr, ZEV 1999, 257.

3. Beschenkter

Rz. 224

Grundsätzlich muss der Zuwendungsempfänger selbst der Pflichtteilsberechtigte sein, damit die Anrechnung des Eigengeschenks erfolgen kann; auch eine Schenkung an seinen Ehegatten genügt nicht. Jedoch soll nach manchen Stimmen bei Betrachtung der Leistungsbeziehungen eine Kettenschenkung (zunächst an den Pflichtteilsberechtigten und anschließend an dessen Ehegatten) vorliegen, die dann zu berücksichtigen sei ("verdeckte Eigenschenkung").^[631]

Beispiel

Beauftragt der Pflichtteilsberechtigte den Erblasser, eine Schenkung an einen Dritten vorzunehmen, so kann eine Schenkung im Verhältnis zwischen Erblasser und Pflichtteilsberechtigten vorliegen, wenn der Erblasser die ihm dadurch entstehenden Auslagen nicht geltend macht, denn darin liegt ein Erlass des ihm zustehenden Auslagenersatzes (§ 670 BGB).^[632]

Rz. 225

Eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz, dass nur an den Pflichtteilsberechtigten selbst getätigte Eigengeschenke anrechnungspflichtig sind, enthält § 2327 Abs. 2 BGB. Bei Wegfall eines beschenkten Pflichtteilsberechtigten (vor oder nach dem Erbfall) ist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2315 Abs. 3 BGB der an seine Stelle tretende Abkömmling verpflichtet, sich die Schenkung in gleicher Weise anrechnen zu lassen wie d...