§ 7 Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels / III. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels bei Rahmengebühren

Rz. 33

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG), sowie in Straf- und Bußgeldsachen und in Verfahren nach Teil 6 VV, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden, richten sich die Gebühren nach Nrn. 2102, 2103 VV. Soweit allerdings in Straf- und Bußgeldsachen nach Wert abgerechnet wird (Nrn. 4142, 4143 ff., 5116 VV), gelten die Nrn. 2100, 2101 VV.^[34]

[34] Zwar spricht Nr. 2102 VV von allen Angelegenheiten, die in Teil 4 bis 6 VV geregelt sind. Gemeint sind damit aber nur diejenigen Angelegenheiten, die nach Betragsrahmengebühren abgerechnet werden. Soweit Wertgebühren gelten, bleibt es auch hier bei Nrn. 2100, 2101 VV.

1. Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Rz. 34

Für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels entsteht nach Nr. 2102 VV eine Gebühr in Höhe von 36,00 EUR bis 384,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 210,00 EUR.

Beispiel 15: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Der Anwalt ist beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen. Er rät von der Durchführung ab. Das Rechtsmittel wird nicht eingelegt.

1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV		210,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[35]		20,00 EUR
	Zwischensumme	230,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,70 EUR
Gesamt			273,70 EUR

Rz. 35

Auch hier ist bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV zu erhöhen, und zwar um 30 % je weiteren Auftraggeber.^[36] Auf eine gemeinsame Beteiligung an demselben Gegenstand kommt es hier – im Gegensatz zu den Wertgebühren – nicht an.

Beispiel 16: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, mehrere Auftraggeber

Der Anwalt wird von den beiden unterlegenen Klägern beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu prüfen. Der Anwalt rät von der Durchführung ab. Das Rechtsmittel wird nicht eingelegt.

1.	Prüfungsgebühr, Nrn. 2102, 1008 VV		273,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[37]		20,00 EUR
	Zwischensumme	293,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		55,67 EUR
Gesamt			348,67 EUR

Rz. 36

Kommt es anschließend zur Einlegung des Rechtsmittels, wird auch die Gebühr nach Nr. 2102 VV auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens angerechnet (Anm. zu Nr. 2102 VV).

Rz. 37

Auch hier ist zu differenzieren, ob das Rechtsmittel hinsichtlich des Prüfungsgegenstands oder wegen eines anderen Gegenstands durchgeführt wird.

Beispiel 17: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit nachfolgendem Rechtsmittel, das den Gegenstand der Prüfung betrifft

Der Anwalt, der bereits in der ersten Instanz verteidigt hat, ist beauftragt, die Aussicht einer Berufung gegen das Urteil des Schöffengerichts zu prüfen. Der Anwalt rät zur Berufung und wird anschließend mit dem Berufungsverfahren beauftragt und nimmt an der Hauptverhandlung teil.

I.	Prüfung der Erfolgsaussicht
1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV		210,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[38]		20,00 EUR
	Zwischensumme	230,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,70 EUR
Gesamt			273,70 EUR
II.	Berufungsverfahren
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4124 VV		352,00 EUR
2.	gem. Anm. zu Nr. 2102 VV anzurechnen		– 210,00 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4126 VV		352,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	514,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		97,66 EUR
Gesamt			611,66 EUR

Rz. 38

Eine Anrechnung unterbleibt dagegen auch hier, wenn sich die Gegenstände von Prüfung und Rechtsmittelverfahren nicht decken.

Beispiel 18: Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels mit nachfolgendem Rechtsmittel, das nicht den Gegenstand der Prüfung betrifft

Nach teilweiser Verurteilung und Teilfreispruch wird der bislang noch nicht tätige Anwalt vom Mandanten beauftragt, die Aussicht einer Revision gegen das Urteil des Landgerichts zu prüfen. Der Anwalt rät von der Revision ab. Diese wird auch nicht eingelegt. Stattdessen legt jedoch die Staatsanwaltschaft Revision ein, soweit der Mandant freigesprochen worden ist. Es kommt zur Hauptverhandlung.

Der Prüfung liegt ein anderer Gegenstand zugrunde als der später von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision. Eine Anrechnung unterbleibt daher.

I.	Prüfung der Erfolgsaussicht
1.	Prüfungsgebühr, Nr. 2102 VV		210,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV[39]		20,00 EUR
	Zwischensumme	230,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		43,70 EUR
Gesamt			273,70 EUR
II.	Revisionsverfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		220,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4130 VV		676,50 EUR
3.	Terminsgebühr, Nr. 4132 VV		374,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.290,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		245,20 EUR
Gesamt			1.535,70 EUR

Rz. 39

Ist der Gegenstand der Prüfung nur teilweise betroffen, muss eine verhältnismäßige Anrechnung vorgenommen werden. Man muss also fragen, welche Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG für die auf den späteren Rechtsmittelauftrag...