§ 7 Risikoausschlüsse / 3. Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen (§ 3 Abs. 3 lit. b ARB 2010)

Rz. 122

Nach der Regelung des § 3 Abs. 3 lit. b ARB 2010 besteht kein Versicherungsschutz für Verfahren vor folgenden internationalen oder supranationalen Gerichten und Institutionen. Hier sind anzuführen:

▪	Internationaler Gerichtshof in Den Haag
▪	Ständiger Schiedsgerichtshof in Den Haag
▪	Europäischer Gerichtshof
▪	Europäische Kommission zum Schutz der Menschenrechte
▪	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
▪	UN-Ausschuss für Menschenrechte.

Rz. 123

Zu beachten ist jedoch, dass die Auseinandersetzung von Bediensteten internationaler oder supranationaler Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen mit diesen Institutionen im Rahmen der ARB 2010, und zwar ausdrücklich, versichert sind.