Rz. 42
Gemäß § 3 Abs. 1d aa ARB 2010 sind sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder vom Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles ausgeschlossen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob gerade auch der Bauzweck den Streit provoziert hat, ob also der Streit entfiele, wenn man sich den Bauzweck hinweg denkt.
Rz. 43
Erforderlich ist jedoch ein sachlicher Zusammenhang.
Beispiel
Der Versicherungsnehmer (als Bauherr) verunglückt auf dem Weg zum Architekten oder zur Baufinanzierungsbank und will den Schädiger auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.
Rz. 44
Der Ausschlusstatbestand greift in diesem Fall nicht, obwohl ohne die Baufinanzierung die zum Unfall führende Fahrt unterblieben wäre. Auch ist zu sehen, dass ein Unfall auf einer solchen Fahrt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und die Auslegung gebietet, dass ein verständiger Versicherungsnehmer den Ausschlusstatbestand so versteht, dass der Ausschlusstatbestand nur greift bei einem sachlichen Zusammenhang.
Rz. 45
Der Ausschluss greift jedoch nicht ein, wenn der Streit mit der Ausweisung als Baugebiet im Bebauungsplan oder mit der Widmung des Grundstücks zu Bauzwecken zusammenhängt. In diesem Fall ist ein sachlicher Zusammenhang des Versicherungsfalls mit dem ausgeschlossenen Umstand zu verneinen. Auch ist Versicherungsschutz zu bejahen für Streitigkeiten aus dem Erwerb eines Grundstückes, das nicht (mehr) zu Bauzwecken bestimmt ist. Wird ein bebautes Grundstück in Sanierungsabsicht erworben, so kommt es darauf an, ob es sich um eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung handelt i.S.v. § 3 Abs. 1d cc ARB 2010.
Rz. 46
Für den Ausschlusstatbestand ist entscheidend, ob ein Grundstück "zu Bauzwecken bestimmt ist".
Beispiel
Es wird ein Grundstücksteil erworben zur Vergrößerung des eigenen bereits bebauten Grundstückes.
In diesem Fall greift der Ausschlusstatbestand nicht.
Rz. 47
Es stellt sich die Frage, ob ein Grundstück bereits dann zu Bauzwecken bestimmt ist, wenn es im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen ist. In diesem Fall kommt es auf den subjektiven Bauwillen des Käufers an und darauf, ob konkret schon eine Bebauung ins Auge gefasst ist. Nicht überzeugend ist die Ansicht von Prölss/Armbrüster, wonach die bloße Eignung zur Bebauung bereits für die Anwendung des Ausschlusstatbestandes ausreichend ist. Diese Ansicht verkennt die ratio des Ausschlusstatbestandes, der nur dann greift, wenn sich die speziellen Gefahren im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens konkret ergeben.
Rz. 48
Bei einem Streit über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stellt der BGH auf die rechtliche Struktur der Beteiligung ab, vor allem auf den möglichen Bezug auf die unter § 3 lit. d, aa bis cc beschriebenen Bauvorhaben.
Rz. 49
In diesem Zusammenhang ist auch auf die grundlegenden Entscheidungen des BGH etwa zur Baurisikoklausel zu verweisen. Diese betrifft die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung durch ein Kreditinstitut. Der BGH stellt bei der Ablehnung der Rechtsschutzdeckung darauf ab, dass auch für den "durchschnittlichen" Versicherungsnehmer erkennbar sei, dass bei missglückten Immobilienkapitalanlagen für Rechtsauseinandersetzungen, die sich auf den Vorwurf fehlerhafter Finanzierungsberatung durch das Kreditinstitut gründen, kein Rechtsschutz gewährt werden kann.
Rz. 50
Ausschluss der Baurisiko-Klausel des § 3 Abs. 1b ARB 2002 entfällt nicht, weil in Zusammenhang mit der Eingehung eines Bauvertrags dem Vertragspartner Betrug vorgeworfen wird.