Rz. 63
Die Regelung des § 3 Abs. 1 lit. d dd ARB 2010 regelt den Ausschlusstatbestand bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens. Klargestellt ist durch die Verweisung auf die Regelung zum Baurisiko in lit. d aa bis cc, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines Baugrundstückes ausgeschlossen sind mit der Maßgabe, dass eine einschränkende Auslegung des Ausschlusses nicht in Betracht kommt.
Rz. 64
Problematisch kann die Frage der Rechtsschutzdeckung oder die Anwendung des Ausschlusstatbestandes sein, wenn eine fehlerhafte Beratung über steuerliche oder sonstige rechtliche Angelegenheit Streitgegenstand ist.
Rz. 65
Der Ausschluss greift nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die mit der Baufinanzierung befasste Bank wegen falscher Beratung in steuerlicher Hinsicht in Anspruch nehmen möchte oder wenn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (Versicherungsnehmer) ein Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens gegeben hat und nunmehr über Zinsvereinbarungen, Rückzahlungsmodalitäten und Verrechnungsabreden gestritten wird.
Rz. 66
Werden Schadenersatzansprüche gegen einen Notar im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag geltend gemacht, so ist diese Fallgestaltung differenziert zu sehen.
Rz. 67
Vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche des Versicherungsnehmers, die dieser gegen den Notar geltend macht, etwa wegen unrichtiger Behandlung einer Grundschuld. Demgegenüber ist der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses gem. § 3 Abs. 1d ARB 2010 nicht eröffnet, wenn Deckungsschutz für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse betrifft, anwaltliche Pflichten verletzt haben soll.
Rz. 68
Anders ist die Fallgestaltung und ein Ausschlusstatbestand kommt nicht zum Tragen, wenn demgegenüber vom Versicherungsnehmer Ansprüche wegen fehlerhafter Beurkundung oder Fehler bei der Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto geltend gemacht werden. Dies folgt daraus, dass nicht Streitursache die Grundstücksfinanzierung ist, sondern der Vorgang der Abwicklung des beurkundeten Vertrages.
Rz. 69
Kommt es zu einem Provisionsstreit mit einem Makler, der nur nebenbei Fragen der Baufinanzierung klären sollte, greift der Ausschlusstatbestand nicht. Anders ist jedoch die Sachlage, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit einem eingeschalteten Makler kommt im Rahmen eines Grundstückserwerbs. In einem solchen Fall greift der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1d dd ARB 2010.
Rz. 70
Denkbar ist auch die Gewährung eines Darlehens für eine Baufinanzierung in Verbindung mit Arbeitsrecht.
Beispiel
Der Arbeitgeber gewährt einem Mitarbeiter ein Darlehen, der dieses einsetzen will zur Finanzierung eines Bauvorhabens.
Rz. 71
Zunächst gilt grundsätzlich, dass Streitigkeiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen sind.
Rz. 72
Streitigkeiten bei einem Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens unterfallen nur dann dem Ausschluss, wenn sich bei der Auseinandersetzung das typische Baurisiko verwirklicht. Dies ist nicht der Fall, wenn in diesem Streit arbeitsrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen.