§ 7 Selbstständige Familiensachen der Freiwilligen Geric ... / 2. Gegenstandswert

Rz. 252

Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG. Es gilt ein Regelwert von 3.000,00 EUR.

Beispiel 108: Verfahrenswert Umgangsrechtsverfahren

Der Ehemann beantragt, ihm ein Umgangsrecht mit dem gemeinschaftlichen Kind einzuräumen.

Die Gegenstandswert beträgt 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Rz. 253

Werden wechselseitige Anträge zum Umgangsrecht gestellt, bleibt es vorbehaltlich einer Anhebung nach § 45 Abs. 3 FamGKG beim einfachen Wert, da die wechselseitigen Anträge denselben Gegenstand betreffen. Auch bei gegenläufigen Anträgen zum Umgang handelt es sich nur um einen Verfahrensgegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.^[58] Die Bewertung ist daher einheitlich aufgrund aller Anträge vorzunehmen. Es liegt kein Fall des § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor.

Beispiel 109: Wechselseitige Umgangsrechtsanträge zum selben Kind

Die Eheleute stellen wechselseitige Anträge zum Umgangsrecht für das gemeinschaftliche Kind.

Der Gegenstandswert beträgt auch hier 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Rz. 254

Betrifft das Verfahren mehrere Kinder, liegt nur ein Gegenstand vor (§ 45 Abs. 2 FamGKG).

Beispiel 110: Umgangsrechtsantrag für mehrere Kinder

Der Ehemann beantragt das Umgangsrecht für die drei gemeinschaftlichen Kinder.

Die Gegenstandswert beträgt auch hier – vorbehaltlich einer Anhebung nach § 45 Abs. 3 FamGKG – 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Rz. 255

Auch dann, wenn für verschiedene Kinder wechselseitige Anträge gestellt werden, liegt nur ein Gegenstand vor (§ 45 Abs. 2 FamGKG).

Beispiel 111: Wechselseitige Umgangsrechtsanträge zu verschiedenen Kindern

Die Ehefrau beantragt den Umgang mit der beim Vater lebenden gemeinschaftlichen Tochter. Der Ehemann stellt einen Widerantrag und beantragt den Umgang mit dem bei der Ehefrau wohnenden gemeinschaftlichen Sohn.

Die Gegenstandswert beträgt auch hier – vorbehaltlich einer Anhebung nach § 45 Abs. 3 FamGKG – 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Rz. 256

Der Verfahrenswert kann bei Unbilligkeit im Einzelfall herauf- oder herabgesetzt werden (§ 45 Abs. 3 FamGKG). Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn umfangreiche Anhörungen erfolgen,^[59] ein ausführliches Sachverständigengutachten eingeholt wird,^[60] wenn weitere Kinder im Verfahrensverlauf einbezogen werden^[61] oder andere, vom Durchschnittsfall abweichende Umstände die Erhöhung des Verfahrenswerts rechtfertigen.^[62]

Rz. 257

Wird im Umgangsrechtsverfahren eine weitere Kindschaftssache mit anhängig gemacht, sind die Werte der einzelnen Kindschaftssachen zu addieren (§ 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG).

Beispiel 112: Umgangsrechtsantrag und Antrag auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Der Ehemann beantragt den Umgang mit der gemeinschaftlichen Tochter und beantragt zugleich auch gem. § 1686 BGB Auskunft über die in der Schule erbrachten Leistungen und abgelegten Prüfungen.

Der Gegenstandswert des Umgangsantrags beträgt 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG), ebenso der Wert des Antrags auf Auskunft (§ 45 Abs. 1 Nr. 4 FamGKG). Der Wert des Verfahrens beträgt damit insgesamt 6.000,00 EUR (§ 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG)

Rz. 258

Wird eine Zwischeneinigung getroffen, ist grundsätzlich ein geringerer Wert anzusetzen. Die überwiegende Auffassung orientiert sich dabei an § 41 FamGKG und nimmt i.d.R. den hälftigen Wert der Hauptsache an.^[63] Dieser Wert gilt allerdings nur für die Anwaltsgebühren und ist nach § 33 RVG auf Antrag gesondert festzusetzen.

Beispiel 113: Umgangsrechtsverfahren mit Zwischeneinigung

Im Verfahren auf Regelung des Umgangs schließen die Beteiligten einen Zwischenvergleich. Das Gericht setzt den Verfahrenswert auf 3.000,00 EUR fest (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG).

Der Gegenstandswert des Zwischenvergleichs ist i.d.R. auf 1.500,00 EUR festzusetzen.

[58] OLG Koblenz AGS 2017, 130 = FamRZ 2017, 55.

[59] OLG Celle AGS 2011, 200 m. Anm. Thiel = NJW 2011, 1373 = JurBüro 2011, 257 = FuR 2011, 337 = FamRZ 2011, 993 = FamRB 2011, 211 = RVGreport 2011, 270 = FF 2011, 333.

[60] OLG Celle AGS 2011, 200 m. Anm. Thiel = NJW 2011, 1373 = JurBüro 2011, 257 = FuR 2011, 337 = FamRZ 2011, 993, FamRB 2011, 211 = RVGreport 2011, 270 = FF 2011, 333.

[61] OLG Düsseldorf RVGreport 2011, 347 = RVGprof. 2012, 1. Das Gericht hat den Wert des § 45 Abs. 1 FamGKG nach § 45 Abs. 3 FamGKG insoweit um 1.000,00 EUR angehoben.

[62] OLG Celle JurBüro 2012, 249 = AGS 2012, 244 = MDR 2012, 779 = FamRZ 2012, 1748.

[63] OLG Koblenz FamRZ 2017, 319; OLG Dresden AGS 2016, 164 = MDR 2016, 241 = JurBüro 2016, 130 = RVGreport 2016, 60 = NZFam 2016, 82 = NJ 2016, 87 = FamRB 2016, 140; OLG Oldenburg (3.000,00 EUR bei Zwischenvergleich zu zwei Kindschaftssachen) AGS 2015, 69 = NJW 2013, 1613 = Rpfleger 2013, 417 = MDR 2013, 880 = JurBüro 2013, 361 = FamRZ 2014, 1939 = FamFR 2013, 159 = RVGreport 2013, 191.