Rz. 103
Der Erblasser sollte mindestens zur Frage der Höhe der Vergütung, ihrer Fälligkeit und der Erhebung von Umsatzsteuer eine letztwillige Anordnung treffen. Besonders wichtig sind entsprechende Überlegungen und Anordnungen des Erblassers im Bereich der Testamentsvollstreckung über Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen, da die Vergütungstabellen in dieser Hinsicht nur unzureichend den tatsächlichen Arbeitsaufwand des Testamentsvollstreckers berücksichtigen.
1. Vergütung nach Zeitaufwand
Rz. 104
In der Praxis wird vielfach nach Zeitaufwand abgerechnet, insbesondere wenn der Testamentsvollstrecker mit den Erben eine entsprechende Vereinbarung trifft. Durch den nachzuweisenden Zeitaufwand und die Bemessung der Vergütung nach dem Honorar, das in der Berufsgruppe des Testamentsvollstreckers (z.B. Rechtsanwalt) üblich ist, wird in der Regel die angemessenste Vergütung erlangt.
Rz. 105
Muster 7.8: Vergütung nach Zeitaufwand
Muster 7.8: Vergütung nach Zeitaufwand
Der Testamentsvollstrecker erhält eine sich nach dem entstandenen Zeitaufwand richtende Vergütung. Der Stundensatz beträgt _________________________ EUR zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Testamentsvollstrecker hat den Zeitaufwand durch tabellarische Aufstellungen nachzuweisen. Die Vergütung ist vierteljährlich fällig.
Der Testamentsvollstrecker erhält neben seiner Vergütung den gesetzlich vorgesehenen Aufwendungsersatz.
Der Testamentsvollstrecker ist zur Entnahme seiner Vergütung und der Aufwendungen aus dem Nachlass berechtigt.
2. Vergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle
Rz. 106
Die Anordnung der Vergütung muss in der für letztwillige Verfügungen geltenden Form, d.h. handschriftlich oder notariell (vgl. § 2247 BGB), erfolgen. Fraglich ist, ob es genügt, dass der Erblasser in dieser Form anordnet, dass sich die Vergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle richten soll. Dies wird teilweise als unwirksame Bezugnahme auf ein außerhalb der letztwilligen Verfügung liegendes Regelwerk angesehen. Die unwirksame Bezugnahme könne allenfalls als Auslegungshilfe herangezogen werden. Nach überwiegender Ansicht kann jedoch die Anordnung durch die Bezugnahme auf die Vergütungstabellen erfolgen, ohne dass diese in der letztwilligen Verfügung wiedergegeben werden müssen.
Rz. 107
Da künftige Anpassungen der Tabelle denkbar sind, empfiehlt es sich zudem klarzustellen, ob auf die jeweils gültige Fassung oder auf die bei Abfassung der letztwilligen Verfügung vorliegende Fassung abzustellen ist. Im Hinblick auf Kostensteigerungen sollte bedacht werden, dass eine spätere Neufassung diesen geänderten Verhältnissen Rechnung trägt, so dass ein Abstellen auf die jeweils gültige Fassung interessengerechter und angemessen ist.
Rz. 108
Muster 7.9: Vergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle
Muster 7.9: Vergütung nach der Neuen Rheinischen Tabelle
Der Testamentsvollstrecker erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins ("Neue Rheinische Tabelle") in ihrer jeweils gültigen Fassung zuzüglich Umsatzsteuer. Berufsmäßige Dienste sind von der Testamentsvollstreckervergütung nicht erfasst.
Die Höhe der Vergütung ist bei Meinungsverschiedenheiten auf Antrag eines Beteiligten durch den Präsidenten der _________________________ Notarkammer gem. § 317 BGB verbindlich festzusetzen.
Der Testamentsvollstrecker erhält neben seiner Vergütung den gesetzlich vorgesehenen Aufwendungsersatz.
3. Begrenzung der Vergütungshöhe
Rz. 109
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers muss auch in einer angemessenen Relation zum Nettonachlasswert stehen. Es kann daher angebracht sein, die angeordnete Vergütung zur Streitvermeidung betragsmäßig zu begrenzen. In der Literatur werden 12 % des Bruttonachlasswerts als Maximalbetrag vorgeschlagen. Auf Basis der Neuen Rheinischen Tabelle ergibt sich bei der maximalen Höhe von drei Gebühren aus einem Bruttonachlass bis 250.000 EUR ebenfalls ein Prozentsatz von 12 %. Zu beachten ist aber, dass bei einer Dauerverwaltung und komplizierten Auseinandersetzung der Höchstbetrag nicht zu gering bemessen sein sollte. Hier wird eine Begrenzung auf bis zu 20 % angemessener sein.
Rz. 110
Muster 7.10: Betragsmäßige Begrenzung der Vergütung
Muster 7.10: Betragsmäßige Begrenzung der Vergütung
Die vorstehend festgelegte Vergütung nach Zeitaufwand ist betragsmäßig auf insgesamt höchstens _________________________ % des Bruttonachlasswertes begrenzt.