Rz. 19
Für eine ordentliche Klageerhebung ist § 253 ZPO zwingend einzuhalten. Das Klageverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift bei dem Gericht anhängig. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 253 Abs. 1 ZPO).
Rz. 20
Die Klageschrift muss enthalten, § 253 Abs. 2 ZPO (Muss-Vorschrift):
▪ | die Bezeichnung der Parteien und des Gericht; |
▪ | die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag; |
Rz. 21
Die Klageschrift soll ferner enthalten, § 253 Abs. 3 ZPO (Soll-Vorschrift):
▪ | die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht |
▪ | sowie eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. |
Rz. 22
Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Klageschrift anzuwenden, § 253 Abs. 4 ZPO.
Rz. 23
Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird, § 253 Abs. 5 ZPO.
Rz. 24
Muster 7.1: Klageschrift (Leistungsklage)
Muster 7.1: Klageschrift (Leistungsklage)
Amtsgericht
(Anschrift)
KLAGE
des/der
_________________________
(Vorname, Name des Klägers, Adresse)
Kläger,
Prozessbevollmächtigter:
_________________________
(Rechtsanwalt, Anschrift)
gegen
_________________________ GmbH & Co. KG,
gesetzlich vertreten durch _________________________,
diese gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Name, Vorname)
(Anschrift)
Beklagte,
wegen Kaufpreisforderung
Vorläufiger Streitwert: 4.500,00 EUR
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde:
1. | Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.500,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit _________________________ (Datum) an den Kläger zu zahlen. |
2. | (ggf.) Den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von _________________________ EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit _________________________ (Datum)/Rechtshängigkeit zu bezahlen. |
3. | Im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, gegen die Beklagte Anerkenntnis- bzw. Versäumnisurteil zu erlassen. |
4. | Dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. |
5. | Dem Kläger eine – vorläufig – vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zuzustellen. |
Begründung: _________________________
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
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