Ivana Bugarin, Gundel Baumgärtel
Rz. 206
Einige sofortige Beschwerden werden typischer Weise selbstständig von den in einer Kanzlei beschäftigten Mitarbeitern bearbeitet. Eine Auswahl dieser sofortigen Beschwerden habe ich hier dargestellt. Selbstverständlich bin ich nicht auf alle möglichen sofortigen Beschwerden eingegangen, sondern habe mich auf die konzentriert, die im Büroalltag am häufigsten vorkommen.
I. Allgemeines
Rz. 207
Gegen einige Entscheidungen (meist sog. Nebenentscheidungen) des Gerichts findet die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist grds. innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bei dem Gericht einzulegen, das die anzufechtende Entscheidung erlassen hat.
Es ist auch möglich, die sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einzureichen. Allerdings nimmt man sich dann die Möglichkeit, dass das Erstgericht der sofortigen Beschwerde eventuell gleich abhilft.
Die Frist beginnt gem. § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Zustellung des anzufechtenden Beschlusses zu laufen. Sie beginnt spätestens fünf Monate nach Verkündung des Beschlusses zu laufen.
II. Sofortige Beschwerde bei Ablehnung der PKH
Rz. 208
Wird allerdings im PKH-Bewilligungsverfahren dem Antragsteller PKH nicht bewilligt, ist gegen diese Entscheidung auch die sofortige Beschwerde zulässig. Diese ist aber innerhalb einer Notfrist von einem Monat einzulegen (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Rz. 209
Wird die Bewilligung von PKH durch Beschluss wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt, so ist diese Entscheidung wie eine Hauptsachenentscheidung zu werten. Daher gibt das Gesetz für diese sofortige Beschwerde auch einen eigenen Wert der Beschwer vor. Die sofortige Beschwerde bei Ablehnung der beantragten PKH ist vom Überschreiten des in § 511 ZPO genannten Wertes abhängig, d.h. der Wert der Beschwer muss 600,00 EUR übersteigen.
Dies ist nachvollziehbar. Der Rechtsweg des Beschwerdeführers soll im Wege der sofortigen Beschwerde nicht weiter gehen, als er es täte, wenn der Beschwerdeführer die Hauptsache anfechten würde.
Rz. 210
Schließt sich dem PKH-Bewilligungsverfahren das Beschwerdeverfahren an, so ist auch für das Beschwerdeverfahren eine Kostenerstattung nicht vorgesehen (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Rz. 211
Auf den Wert der Beschwer ist i.R.d. sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH nicht abzustellen, wenn PKH mit der Begründung nicht bewilligt wurde, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen.
III. Sofortige Beschwerde bei Kostenentscheidungen
Rz. 212
Generell erfolgt eine Anfechtung der Kostenentscheidung gemeinsam mit der Anfechtung des Urteils i.R.d. Berufung oder der Revision (§ 99 Abs. 1 ZPO).
Wenn allerdings das Urteil selbst nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist (z.B. Anerkenntnisurteil oder Beschluss über die Erledigung der Hauptsache) ist die Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
1. Erledigung der Hauptsache
Rz. 213
Für die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache ist § 91a Abs. 2 ZPO einschlägig. Diese ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Auch hier hat der Gesetzgeber einen eingeschränkten Wert der Beschwer vorgegeben. Wenn ein Urteil im Ausgangsverfahren nicht anfechtbar gewesen wäre, weil der Wert der Beschwer gem. § 511 ZPO nicht erreicht (übersteigen von 600,00 EUR) wurde, dann kann auch die Kostenentscheidung nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Im Beschwerdeverfahren über eine sog. Nebenentscheidung soll das Verfahren nicht weiter betrieben werden können, als es für das Hauptverfahren möglich gewesen wäre.
2. Sofortiges Anerkenntnis
Rz. 214
Wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat (§ 93 ZPO), werden dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Diese Regelung ist ein Grund dafür, warum der RA dafür sorgt, dass sich der Beklagte bspw. in Verzug befindet oder bei einer Zug-um-Zug-Leistung, der Beklagte sich in Annahmeverzug befindet. Entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO kann der Kläger gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde einlegen. Auch diese sofortige Beschwerde ist davon abhängig, dass der in § 511 ZPO vorgegebene Wert der Beschwer (600,00 EUR) überschritten wird. Es wird auf die Ausführungen zur sofortigen Beschwerde bei Erledigung der Hauptsache (§ 7 Rdn 213) verwiesen.
3. Klagerücknahme
Rz. 215
Auch Sie werden es schon erlebt haben: die Klage ist beim Gericht eingereicht, vor Zustellung der Klage (oder des Mahnbescheides) leistet der Beklagte.
Rz. 216
Die Klage muss zurückgenommen werden. Üblicherweise ist vor Rechtshängigkeit die Erledigungserklärung nicht zulässig. Bei Klagerücknahme ist der Kläger gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Dies gilt dann nicht, wenn der Grund zur Klage vor Rechtshängigkeit entfallen ist (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Gericht entscheidet über die Kostentragungsverpflichtung nach billigem Ermessen und berücksichtigt dabei den bisherigen Streitstand (also ob davon auszugehen ist, dass die Klage bei Durchführung des Verfahrens erfolgreich gewesen wäre).
Rz. 217
Das Gericht entscheidet über die Kostentragungspflicht durch Beschluss (§ 269 Abs. 4 ZPO). Gegen diesen Beschluss ist die sofortig...