§ 7 Verwirkung, Befristung, Herabsetzung, Verjährung, Verzug / 5. Aktuelle gesundheitliche Situation der geschiedenen Eheleute

a) Aktuelle gesundheitliche Situation der Berechtigten

Rz. 148

Krankheit der Unterhaltsberechtigten stellt zwar i.d.R. keinen ehebedingten Nachteil dar, sondern ist dem persönlichen Lebensrisiko zuzuordnen. Jedoch kann der Gesundheitszustand der Unterhaltsberechtigten im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsabwägungen unter dem Blickwinkel der nachehelichen Solidarität berücksichtigt.^[311] Dabei macht es einen Unterschied, ob die gesundheitlichen Probleme zeitlich im Zusammenhang mit der Ehe aufgetreten sind oder nicht.^[312]

Eine spätere Erkrankung kann sich dabei aber auch zu Lasten der Unterhaltsberechtigten auswirken.

Rz. 149

Zitat

OLG Schleswig, Beschl. v. 4.10.2010 – 10 UF 78/10^[313]

Zunächst vorhandene ehebedingte Nachteile können durch eine nachfolgende Erkrankung des Unterhaltsberechtigten ihrer Auswirkungen verlieren. Der weggefallene ehebedingte Nachteil ist dann als ein Faktor im Rahmen der Billigkeitsabwägung zur Bestimmung des Maßes der nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen.

[311] OLG Stuttgart, Urt. v. 5.8.2008 – 17 UF 42/08, FamRZ 2008, 2208, nicht rechtskräftig, dazu BGH NJW 2010, 2582 = FamRZ 2010, 1311; Anm. Bömelburg, FF 2010, 457.

[312] OLG Stuttgart NJW 2012, 689 = FamRZ 2012, 983; KG FamRZ 2011, 1656 (red. Leitsatz) = FuR 2012, 101; vgl. auch OLG Hamm FamFR 2012, 85.

[313] OLG Schleswig FamRZ 2011, 302.

b) Gesundheitssituation des Verpflichteten

Rz. 150

Auch der aktuelle Gesundheitszustand des Unterhaltspflichtigen kann bei der Bemessung der Frist Berücksichtigung finden.^[314] So ist z.B. bei der Abwägung gegenüber einem Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige, erst nachdem er selbst eine schwere Krankheit überstanden hat, wieder voll erwerbstätig ist.

[314] BGH, Urt. v. 14.4.2010 – XII ZR 89/08 NJW 2010, 2056 m. Anm. Born; OLG Stuttgart, Urt. v. 5.8.2008 – 17 UF 42/08, FamRZ 2008, 2208.