§ 7 Verwirkung, Befristung, Herabsetzung, Verjährung, Verzug / III. Verwirkung von Unterhaltsrückständen

Rz. 339

Unterhaltszahlungen sollen zur Deckung des Lebensbedarfes dienen, nicht aber zur Vermögensbildung. Da ein Unterhaltsberechtigter mithin lebensnotwendig auf den Unterhalt angewiesen ist, kann der Unterhaltsschuldner auch zeitnah mit der Durchsetzung der Ansprüche rechnen. Denn der Unterhaltsverpflichtete wird seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anpassen. Wird er dann in größerem zeitlichem Abstand auf Zahlung von Unterhaltsrückständen in Anspruch genommen, können Unterhaltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast angewachsen sein.

Rz. 340

Wird Unterhalt nicht zeitnah durchgesetzt, kann daher Verwirkung eingreifen^[593] (§ 242 BGB) und die Verzugsfolgen beseitigen. Verwirkung ist von Amts wegen zu berücksichtigen.^[594]

Die Verwirkung greift auch, wenn die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.^[595]

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.^[596] Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen.^[597]

Voraussetzung der Verwirkung ist, dass der Gläubiger den Unterhaltsanspruch längere Zeit nicht geltend macht (Zeitmoment) und beim Schuldner den Eindruck erweckt, er werde diesen Anspruch nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). Neben dem reinen Zeitablauf müssen also immer auch besondere Umstände hinzutreten.

[593] Ausführlich Rake, FuR 2018, 446; siehe auch Kofler, NJW 2011, 2470–2476; Jüdt, FuR 2010, 548 und FuR 2010, 624 sowie Henjes, FuR 2009, 432–435.

[594] OLG Brandenburg v. 10.6.2010 – 10 WF 113/10.

[595] BGH FamRZ 2010, 1888 m. Anm. Hauß, FamRZ 2010, 1892.

[596] BGH v. 26.5.1992 – VI ZR 230/91 = MDR 1993, 26.

[597] BGH v. 15.9.2010 – XII ZR 148/09; BGH v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99 = FamRZ 2002, 1698, v. 22.11.2006 – XII ZR 152/04 = FamRZ 2007, 453, 455 und v. 10.12.2003 – XII ZR 155/01 = FamRZ 2004, 531, 532; BGH v. 18.1.2001 – VII ZR 416/99 = NJW 2001, 1649–1650.

1. Zeitmoment

Rz. 341

Bei der Bemessung des "Zeitmomentes" ist nach der Rechtsprechung des BGH^[598] im Allgemeinen von einem Jahr auszugehen.

Zitat

▪	OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.4.2019 – 13 WF 91/19[599]

Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Dem Zeitmoment der Verwirkung stehen nicht nur eine Aufforderung zur Auskunftserteilung, eine Bezifferung des Unterhaltsanspruchs oder eine Zahlungsaufforderung einer Passivität entgegen, sondern auch Vorgänge, die zwar nicht unmittelbar der Durchsetzung des Anspruchs, aber ihrer Vorbereitung dienen, wie etwa das Einräumen von Stellungnahmefristen, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung ermöglichen sollen.

▪	OLG Frankfurt v. 4.3.2019 – 4 WF 170/18[600]

Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt.

Sie sind auch nicht verwirkt, wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.

[598] BGH NJW 2018, 1013; BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87 = BGHZ 103, 62–71; BGH v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99 = BGHZ 152, 217–233.

[599] OLG Brandenburg FuR 2019, 709.

[600] OLG Frankfurt FuR 2019, 462 = NJW 2019, 1757.

2. Umstandsmoment

Rz. 342

Das "Umstandsmoment" ist gegeben, wenn der Schuldner aufgrund des Verhaltens des Gläubigers davon ausgehen durfte, dass er nicht auf Zahlung in Anspruch genommen werde. Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an.^[601] Die bloße Untätigkeit des Berechtigten genügt dazu nicht.

Zitat

BGH v. 31.1.2018 – XII ZB 133/17^[602]

1. Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.^[603]

2. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.^[604]

[601] BGH FamRZ 2010, 1888 m. Anm. Hauß, FamRZ 2010, 1892; BGH v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99 = FamRZ 2002, 1698, 1699.

[602] BGH NJW 2018, 1013, Viefhues, FF 2018, 253 und ausführlich Rake, FuR 2018, 446; vgl. auch BGH v. 7.2.2018 – XII ZB 338/17, FF 2018, 206 m. Anm. Graba.

[603] Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und v. 16.6.1999 – XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422.

[604] Anschluss an BGH v. 9.10.2013 – XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195.

3. Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Rz. 343

Auch titulierte Unterhaltsansprüche können verwirken. Der Gläubiger verwirkt einen rec...