§ 7 Verwirkung, Befristung, Herabsetzung, Verjährung, Verzug / IX. Bedeutung der Ehedauer

Rz. 115

Die Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte geht davon aus, dass es keine absolute Sperrwirkung einer bestimmten Ehedauer gibt, nach der die Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs gänzlich ausgeschlossen ist. So wurde z.B. auch nach einer Ehedauer von mehr als 28 Jahren,^[221] 33 Jahren^[222] und 37 Jahren^[223] noch eine Befristung vorgenommen.

[221] OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1159; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1040; OLG Saarbrücken FF 2008, 209; vgl. Hollinger, jurisPR-FamR 26/2005, Anm. 3, Viefhues, jurisPR-FamR 11/2006, Anm. 1 Maes.

[222] OLG Schleswig, 25.11.2009 – 10 UF 37/09; FamRZ 2010, 651: Befristung auf insgesamt 9 Jahre Unterhaltszahlung.

[223] OLG Stuttgart v. 15.11.2011 – 17 UF 177/11, NJW 2012, 689 = FamRZ 2012, 983: Befristung bis zur Altersgrenze (8 Jahre ab Rechtskraft).

1. Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium

Rz. 116

Praxistipp

Zu unterscheiden ist bei der praktischen Behandlung der Fälle zwischen den Gesichtspunkten

▪	der Dauer der Ehe,
▪	der konkreten Dauer einer Berufsunterbrechung bzw. beruflichen Einschränkung durch Teilzeitarbeit und
▪	dem Alter des Unterhaltsberechtigten.

Diesen Unterschieden sollte auch beim Sachvortrag und bei der Argumentation Rechnung getragen werden.

Rz. 117

Die Dauer der Ehe^[224] – diese umfasst den Zeitraum von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages^[225] – als solche hat vor allem Bedeutung für den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.^[226] Das Zeitmoment versteht der BGH daher in ständiger Rspr. lediglich als Hilfsargument verstanden, um den Umfang der wirtschaftlichen Dispositionen der Ehegatten zu erfassen. Je länger die Ehe gedauert hat, desto schwieriger wird die zeitliche Begrenzung sein, weil im Regelfall die wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute^[227] und die Abhängigkeit normalerweise mit zunehmender Dauer stärker ausgeprägt sind. Die wirtschaftliche Verflechtung tritt insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder der Haushaltsführung ein.^[228] Entscheidend ist daher nicht der abstrakte Zeitraum der Ehedauer, sondern die Zeit der gegenseitigen wirtschaftlichen Verflechtungen und die Intensität der konkreten wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eingetreten ist.^[229]

Die lange Ehedauer war regelmäßig ein Indiz für eine enge wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit.^[230]

Zitat

▪	OLG Hamm v. 13.3.2017 – 13 UF 190/16[231]

Eine in einer Hausfrauenehe gelebte Rollenverteilung führte zu einem hohen Maß an wirtschaftlicher Verflechtung der Beteiligten, die im Rahmen der Billigkeitsüberlegungen zu berücksichtigen ist.

▪	OLG Hamm v. 19.2.2014 – 8 UF 105/12[232]

Der Antragsgegner hat während der Ehe die Meisterschule besucht und erfolgreich abgeschlossen, die Antragstellerin hat ihm insofern den Rücken freigehalten. Die Beteiligten sind gemeinsam Eigentümer einer – vom Antragsgegner teilweise in Eigenarbeit errichteten – Immobilie, die noch nicht auseinandergesetzt ist. Insofern ist von einer fortdauernden wirtschaftlichen Verflechtung der Eheleute auszugehen.

Rz. 118

Das Vertrauen konnte sich auch aus besonderen Verhaltensweisen des Unterhaltspflichtigen ergeben, so z.B. einer Erklärung des Unterhaltspflichtigen, die die Unterhaltsberechtigte veranlasst hat, eine Erwerbstätigkeit aufzugeben^[233] oder aus der langjährigen Zahlung von Unterhalt.

Rz. 119

Auf der Rechtsfolgenseite ist die Befristung im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeits-Gesamtabwägung nicht schematisch an die Dauer der Ehe anzuknüpfen.^[234] Die Befristung muss so bemessen sein, dass sich der Berechtigte auf die neue Lebenssituation einstellen kann. Die Ehedauer ist nur ein Anhaltspunkt im Rahmen der nachehelichen Solidarität.

Rz. 120

Praxistipp

▪	Bei der konkreten Bemessung einer Befristung kommt es weder allein auf die abstrakte Dauer der Ehe noch auf den abstrakten Zeitraum Dauer der Kindesbetreuung an.
▪	Abzustellen ist konkret darauf, wie lange und wie intensiv die Eheleute ihre Lebenspositionen aufeinander eingestellt haben[235] auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet haben[236]
▪	wie nachhaltig die gegenseitige Verflechtung und Abhängigkeit der Lebensverhältnisse gewesen ist und sich diese auf die Erwerbsbiografie ausgewirkt hat.[237]
▪	Konkret ist dabei u.a. von Bedeutung
▪	die Vermittelbarkeit des Unterhaltsgläubigers auf dem Arbeitsmarkt
▪	sein Alter und Gesundheitszustand
▪	Art und Dauer der früheren Berufstätigkeit
▪	ungünstige Erwerbsbiografie
▪	Dauer der Unterbrechung der Berufstätigkeit
▪	fehlender oder aktuell nicht mehr einsetzbarer beruflicher Abschluss[238]
▪	Zeitaufwand für erforderliche Re-Integrationsmaßnahmen.

Rz. 121

Je weniger eine wirtschaftliche Verflechtung beider Ehepartner und das schützenswerte Bedürfnis eines Ehepartners nach Absicherung durch den Unterhalt festzustellen ist, desto weniger Gewicht hat die Ehedauer.^[239]

[224] Dazu Schnitzler, FF 2015, 50–58.

[225] BGH NJW 2013, 144 m. Anm. Born; BGH NJW 2012, 1506 = FamRZ 2012, 776; BGH NJW 2010, 234...