§ 8 §§ 84, 84a, 84b, 84c, 84d BGB n.F. – Organe einer St ... / II. § 84a BGB n.F.

1. Gesetzestext

Rz. 3

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Neuer Gesetzestext

§ 86 S. 1 Anwendung des Vereinsrechts Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. § 27 Abs. 3 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig. § 670 Ersatz von Aufwendungen Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

§ 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder (1) Auf die Tätigkeit eines Organmitglieds für die Stiftung sind die §§ 664 bis 670 entsprechend anzuwenden. Organmitglieder sind unentgeltlich tätig. Durch die Satzung kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden, insbesondere auch die Haftung für Pflichtverletzungen von Organmitgliedern beschränkt werden. (2) Das Mitglied eines Organs hat bei der Führung der Geschäfte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln. (3) § 31a ist entsprechend anzuwenden. Durch die Satzung kann die Anwendbarkeit des § 31a beschränkt oder ausgeschlossen werden.

2. Begründung

Rz. 4

Begründung Regierungsentwurf

Zitat

Zu § 84a BGB-neu (Rechte und Pflichten der Organmitglieder)

§ 84a BGB-neu regelt das Innenverhältnis zwischen der Stiftung und dem Mitglied eines Stiftungsorgans. Die Vorschrift ersetzt hinsichtlich der Mitglieder des Vorstands den bisherigen § 86 Satz 1 BGB, der die vereinsrechtliche Vorschrift des § 27 Absatz 3 BGB für anwendbar erklärt hat.

Zu Absatz 1

§ 84a Absatz 1 BGB-neu regelt das Bestellungsverhältnis zwischen der Stiftung und ihrem Organmitglied. Die Vorschrift ist der Regelung für die Vorstandsmitglieder von Vereinen in § 27 Absatz 3 BGB nachgebildet.

Zu Satz 1

§ 84a Absatz 1 Satz 1 BGB-neu bestimmt, dass sich die jeweilige Tätigkeit des Organmitglieds aufgrund des durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnis zwischen diesem und der Stiftung nach den Vorschriften des Auftragsrechts richtet. Das soll sowohl für die Mitglieder des Vorstandes als auch für die Mitglieder weiterer Organe der Stiftung gelten.

Zu Satz 2

Ein Organmitglied wird nach § 84a Absatz 1 Satz 2 BGB-neu unentgeltlich für die Stiftung tätig, wenn die Satzung nichts Abweichendes regelt. Der Zeitaufwand für die Tätigkeit als Organmitglied darf von der Stiftung deshalb nur vergütet werden, wenn die Satzung eine solche Vergütung zulässt oder eine Vergütung nach § 84c Absatz 2 Satz 1 BGB-neu bewilligt wurde.

Zu Satz 3

§ 84a Absatz 1 Satz 3 BGB-neu bestimmt, dass § 84a Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB-neu ebenso wie die bisher entsprechend anwendbaren vereinsrechtlichen Regelungen für Vorstandsmitglieder in § 27 Absatz 3 BGB dispositiv sind, so dass die Rechte und Pflichten von Organmitgliedern durch die Satzung auch weiterhin abweichend ausgestaltet werden können. Die Haftung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung aus dem Bestellungsverhältnis kann nur durch den Stifter in der Errichtungssatzung beschränkt werden. Nach dem anwendbaren Auftragsrecht haften die Organmitglieder für jede schuldhafte Pflichtverletzung.

Zu Absatz 2

§ 84a Absatz 2 BGB-neu enthält besondere Reglungen für Organmitglieder, die Geschäftsführungsaufgaben für die Stiftung wahrnehmen. Sie konkretisiert den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben und die Pflichten bei der Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben.

Zu Satz 1

§ 84a Absatz 2 Satz 1 BGB-neu regelt, welche Sorgfaltsanforderungen an das Führen der Geschäfte der Stiftung zu stellen sind. Die Regelung gilt insbesondere für die Mitglieder des Stiftungsvorstands, kann aber auch bedeutsam werden für Mitglieder anderer Stiftungsorgane, denen Geschäftsführungsaufgaben durch Satzungsreglungen übertragen wurden. Ein Organmitglied, das zur Führung der Geschäfte der Stiftung berufen ist, hat bei seiner Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden.

Verletzen Organmitglieder ihre Pflichten bei der Geschäftsführung vorsätzlich oder fahrlässig, sind sie gemäß § 280 Absatz 1 BGB der Stiftung zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet, wenn sie sich nicht auf die Haftungserleichterungen nach § 84a Absatz 3 Satz 1 BGB-neu in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BGB berufen können.

Zu Satz 2

In § 84 Absatz 2 Satz 2 BGB-neu konkretisiert die Pflichten der Stiftungsorgane ...