§ 8 ABC der Forderungspfändung / II. Muster: Schuldnerschutzantrag nach § 851b ZPO

Rz. 880

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Muster 8.137: Schuldnerschutzantrag nach § 851b ZPO

An das Amtsgericht

– Vollstreckungsgericht –

in _________________________

In der Zwangsvollstreckungssache

des _________________________

– Gläubiger –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

den _________________________

– Schuldner –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe

an dem weiter beteiligt ist: _________________________

– Drittschuldner –

zeige ich die Vertretung des Schuldners an und beantrage in dessen Namen und Vollmacht:

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom _________________________, Az: _________________________, wird insoweit aufgehoben, als

□	die monatliche Miete bis zu einem Betrag von _________________________ gepfändet wurde
□	die Miete bis zu einem Betrag von _________________________, beginnend ab dem _________________________, gepfändet wird.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner eine Forderung i.H.v. zuletzt _________________________ EUR aus dem vollstreckbaren _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, sowie dem Kostenfestsetzungsbeschluss des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________.

Er hat insoweit unter dem _________________________ den im Antrag bezeichneten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des erkennenden Vollstreckungsgerichtes bewirkt und hiermit die Ansprüche des Schuldners gegen den _________________________ als Mieter des Schuldners gepfändet. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde dem Drittschuldner am _________________________ zugestellt.

Die Pfändung ist in dem beantragten Umfange nach § 851b ZPO aufzuheben, da

□	der Schuldner der Mieteinnahmen zur laufenden Unterhaltung des Grundstückes bedarf,
□	der Schuldner der Mieteinnahmen zur Vornahme dringender Instandsetzungsmaßnahmen bedarf,
□	der Schuldner der Mieteinnahmen zur Befriedigung von Ansprüchen zwingend bedarf, die bei einer Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung den Ansprüchen des Gläubigers nach § 10 ZVG vorgingen.

Im Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem: _________________________

Anderweitige Mittel stehen dem Schuldner nicht zur Verfügung, um

□	die erforderlichen Arbeiten
□	die Befriedigung der Grundpfandgläubiger

zu bestreiten.

Zur Glaubhaftmachung wird auf

□	die eidesstattliche Versicherung des Schuldners nach § 294 ZPO,
□	den Kostenvoranschlag der _________________________,
□	den Vertrag mit dem _________________________ vom _________________________ über _________________________,
□	_________________________

verwiesen, die jeweils in beglaubigter Abschrift in der Anlage beigefügt sind.

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt