§ 8 ABC der Forderungspfändung / III. Beteiligung des Gläubigers am Festsetzungs- und Erhebungsverfahren

Rz. 992

Eine Beteiligung des Pfändungsgläubigers im Steuerfestsetzungsverfahren ist ausgeschlossen, da sich das Pfändungspfandrecht (§ 829 ZPO) und die Einziehungsbefugnis (§ 835 ZPO) ausschließlich auf den Zahlungsanspruch, den der Schuldner (Steuerpflichtige) als Erstattungsbegehren gegen die Finanzbehörde richten kann, erstrecken, nicht aber die Rechtsstellung des Schuldners als Steuerpflichtigen (§ 33 AO) berühren.^[765] Der Pfändungsgläubiger ist damit selbst nicht berechtigt, den Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen.^[766]

Rz. 993

Hinweis

Abgabe der Einkommensteuererklärung:

Der Schuldner ist Steuerpflichtiger i.S.v. § 33 AO. Den Schuldner treffen daher auch die (öffentlich-rechtlichen) Steuererklärungspflichten gem. § 25 EStG:^[767] Nur der Schuldner kann und darf die Steuererklärung abgeben. Dies gilt auch im Fall der Zwangsvollstreckung in einen etwaigen Steuererstattungsanspruch. Der Vollstreckungsgläubiger kann keine Steuererklärung für den Schuldner abgeben.^[768] Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gem. § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen.^[769]

Soweit den Schuldner keine Erklärungspflicht trifft, führt auch dies nicht dazu, dass der Vollstreckungsgläubiger die Erklärungspflichten und/oder -rechte des Schuldners (Steuerpflichtigen) wahrnehmen kann.^[770] Eine Steuererklärungspflicht entfällt insbesondere, wenn das Einkommen des Schuldners ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit besteht, von denen bereits ein Steuerabzug vorgenommen worden ist (Lohnsteuerabführung durch den Arbeitgeber), und eine Veranlagung auch nicht aus besonderen Gründen gem. § 46 EStG durchgeführt wird.^[771] Eine Veranlagung wird stets durchgeführt, wenn diese beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG (Antragsveranlagung). Das Veranlagungsrecht kann nicht selbstständig gepfändet werden. Die Abgabe der Einkommensteuererklärung und sonstige Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren sind unvertretbare Handlungen, da sie nicht durch einen Dritten vorgenommen werden können, sondern vom Willen des Schuldners abhängen (§ 888 Abs. 1 S. 1 ZPO).^[772]

Rz. 994

Auch erlangt der Pfändungsgläubiger keine Rechte, die dem Schuldner aus der Rechtsstellung als Steuerpflichtigen aus dem öffentlich-rechtlichen Steuerschuldverhältnis zustehen. Der Schuldner bleibt alleiniger Bekanntgabeadressat hinsichtlich des auf ihn entfallenden Steuererstattungsanspruchs,^[773] überdies auch derjenige, der Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren initiieren kann.^[774]

Rz. 995

In dem sich dem Steuerfestsetzungsverfahren anschließenden Erhebungsverfahren (§§ 218 ff. AO), in dem der festgesetzte Steuererstattungsanspruch als Zahlungsanspruch gegen die Finanzbehörde verwirklicht wird, ist der Pfändungsgläubiger aufgrund seiner Rechtsstellung (§§ 829, 835 ZPO) zu beteiligen.^[775] Insbesondere besteht die Pflicht der Finanzbehörde, dem Pfändungsgläubiger mitzuteilen, ob und in welcher Höhe sich ein Erstattungsanspruch ergeben hat und ob eine Zahlungsbereitschaft besteht (vgl. auch § 840 ZPO).^[776] Die Pfändung des Erstattungsanspruchs führt allerdings nicht zu einer Änderung des Steuerschuldverhältnisses, aus dem sich der Erstattungsanspruch ergibt.^[777]

Hinweis

Für eine etwaige Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das Finanzamt als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluss des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzrechtsweg gegeben.^[778]

Rz. 996

Für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. derzeit 22,00 EUR an. Gem. § 12 Abs. 5 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten.

Rz. 997

Der Rechtsanwalt erhält eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus dem nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG zu bestimmenden Wert.^[779] Die Gebühr fällt einheitlich für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und den Antrag auf Erlass des Überweisungsbeschlusses an. Dies gilt nach § 18 Abs. 3 RVG auch dann, wenn die beiden Anträge – etwa bei einer Sicherungsvollstreckung – gesondert gestellt werden.

[765] BFH NJW 1999, 1056 = BStBl II 1999, 84 = BFHE 187,1 = Rpfleger 1999, 339 mit Anm. Riedel.

[766] BFH VE 2000, 167; BFH InVo 2000, 277.

[767] Siehe zur Veranlagung von Eheleuten §§ 26–26b EStG.

[768] BGHZ 176, 79 = NJW 2008, 1975 = Rpfleger 2008, 372 unter Aufgabe von BGHZ 157, 195 = NJW 2004, 954 = Rpfleger 2004, 228; so auch zutreffend Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Aufl., Rn A.529 f.; größtenteil...