I. Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers
Rz. 47
Machen Kläger Ansprüche gegen den Nachlass gerichtlich geltend, ist grundsätzlich der Erbe, der die Erbschaft nach § 1958 BGB angenommen hat, immer prozessführungsberechtigt. Er kann also von den Nachlassgläubigern verklagt werden, da er für die Nachlassverbindlichkeiten auch persönlich haftet.
Aus diesem Grunde dürfen die Gläubiger auch auf das Eigenvermögen der Erben zugreifen, unbeschadet des Rechtes der Erben, die Beschränkungen der Erbenhaftung (ausführlich dazu siehe § 3) nach §§ 780 Abs. 1, 781 und 785 ZPO zu erklären.
Soweit allerdings das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers besteht, ist für den Nachlassgläubiger ein allein gegen den Erben ergangenes Urteil nur von beschränktem Wert, weil zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass nach § 748 ZPO noch ein Titel gegen den Testamentsvollstrecker erforderlich ist.
Dementsprechend ist auch der Testamentsvollstrecker passiv prozessführungsbefugt, so dass für den Gläubiger regelmäßig vernünftig ist, Erben und Testamentsvollstrecker gleichzeitig zu verklagen, sofern ein entsprechendes Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers noch besteht.
Stehen auf Passivseite mehrere Testamentsvollstrecker, so sind diese nicht stets notwendige Streitgenossen.
Rz. 48
Die Stellung des Testamentsvollstreckers im Passiv-Prozess ergibt sich aus § 2213 BGB. § 2213 BGB ist quasi "dreigeteilt";
danach ist Klage einzureichen:
Die Dreiteilung des § 2213 BGB
Rz. 49
Eine Klage gegen die Erben vor Annahme der Erbschaft ist nicht zulässig. In diesen Fällen kann wegen § 2213 Abs. 2 BGB gegen den Testamentsvollstrecker vorgegangen werden, sofern dieser das Amt angenommen hat. Haben weder die Erben das Erbe angenommen, noch der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen, ist die Klage unzulässig. Beim Testamentsvollstrecker reicht die förmliche Annahme des Amtes. Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder die Inbesitznahme des Nachlasses ist nicht Voraussetzung.
1. Umfang der Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers
Rz. 50
Unter § 2213 BGB fallen z.B.:
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alle gerichtlichen Streitigkeiten, in denen wegen einer Nachlassverbindlichkeit im Sinne von §§ 1967, 1968 BGB eine Leistung aus dem Nachlass verlangt oder deren Feststellung beansprucht wird, |
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ferner solche aus einem vom Testamentsvollstrecker geschlossenen Vertrag nach § 2206 BGB. |
Dabei ist es unabhängig, welche Gerichtsbarkeit verfolgt wird, so dass auch die
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Klage bei der Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 2213 BGB |
zu beurteilen ist.
Eine
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negative Feststellungsklage gegen einen Dritten, der sich eines Anspruches gegen den Nachlass berühmt, fällt nicht unter § 2212 BGB, sondern vielmehr unter § 2213 BGB. Der Erbe kann also im eigenen Namen klagen. Ferner fällt unter § 2213 BGB auch die |
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Wiederaufnahme durch eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO. |
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Im Falle der Nachlassinsolvenz kann der Testamentsvollstrecker neben den Erben eine Forderung im Prüfungstermin nach § 178 Abs. 1 InsO bestreiten. |
Für das Vorliegen eines Passivprozesses kommt es nicht formell auf die Parteirolle im Prozess an (formelle Beklagteneigenschaft), sondern allein materiell darauf, ob ein gegen den Nachlass gerichteter Anspruch "abgewehrt" wird.
Haben die Erben einen Anspruch gegen den Erblasser, so bleibt dieser im Falle der Testamentsvollstreckung bestehen und geht nicht durch Konfusion unter. Im Falle der Erfüllungsweigerung kann somit der Erbe den Testamentsvollstrecker verklagen, um die Bindungswirkung durch den Testamentsvollstrecker zu beseitigen.
2. Fehlende Passivlegitimation des Testamentsvollstreckers
Rz. 51
Nicht unter § 2213 BGB fallen z.B.:
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Streitigkeiten der Erbprätendenten um das Erbrecht |
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Streitigkeiten der Miterben untereinander über das Bestehen einer Ausgleichungspflicht gem. §§ 2050 ff. BGB |
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Klage wegen Erbsch... |