1. Verdienstausfall
a) Lohnersatzleistungen
Rz. 179
Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Arbeitslosengeld sind auf den Haushaltsführungsschaden zu verrechnen. Es besteht Kongruenz ausschließlich zum Erwerbsschadensanteil.
Rz. 180
Die Rente wegen (vollständig, teilweise) verminderter Erwerbsfähigkeit (u.a. gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, Berufsständische Versorgung) ist wie die Verletztenrente kongruent nur zum Verdienstausfallanteil des Haushaltsführungsschaden und daher auf den Ersatzanspruch wegen unfallbedingter Einschränkung der Haushaltsführung anzurechnen, soweit der Haushalt für Familienmitglieder geführt wurde. Siehe dazu auch in Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 827a ff., § 4 Rn 980 ff.).
b) Verletztenrente
Rz. 181
Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist anzurechnen auf den Anspruch wegen Ausfalles im Haushalt (dazu auch in Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 980 ff.)).
Rz. 182
Soweit der Ausfall der verletzten Person (Hausfrau, Hausmann) zu den vermehrten Bedürfnissen zu rechnen ist, besteht keine sachliche Kongruenz mit der Verletztenrente des UVT, so dass der Forderungsübergang wegen dieses Teiles entfällt. Die Aufteilung des Schadens in (nicht übergangsfähigen) Mehrbedarf und (übergangsfähigen) Erwerbsschaden erfolgt in aller Regel nach Kopfteilen der haushaltsangehörigen Personen. Vgl. hierzu auch Beispiel 8.1 (siehe Rn 34).
c) Haushaltshilfe
Rz. 183
Gehört mindestens ein Kind unter 12 Jahren zum Haushalt, stellt die Krankenkasse, aber auch u.a. die gesetzliche Unfallversicherung, bei stationärer Behandlung eine Haushaltshilfe (§ 38 SGB V), wenn eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Auch in anderen Fällen kann nach § 38 SGB V, § 42 SGB VII eine Haushaltshilfe gewährt werden. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversorgung ist auf § 10 KVLG, § 36 ALG, § 54 II SGB VII hinzuweisen.
Rz. 184
Kongruenz besteht zum Verdienstausfall, da Grundlage der Leistung eine Familie mit jungen Kindern ist.
2. Vermehrte Bedürfnisse
Rz. 185
Die Leistungen für häusliche Pflegehilfe der Krankenkasse nach §§ 53 ff. SGB V a.F. und Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI sind kongruent zu den vermehrten Bedürfnissen und dementsprechend auf den Haushaltsführungsschaden anzurechnen, soweit dieser auf die Eigenversorgung (§ 843 BGB) entfällt.
Rz. 186
Hier spielt die Kongruenz zum Verdienstschaden keine Rolle.
3. Unterhalt
Rz. 187
Wie beim Verdienstausfall erbringen etliche Drittleistungsträger Barleistungen an die Hinterbliebenen, die dann aber kongruent zum Unterhaltsschaden in seiner Gesamtheit (Barunterhalt, Naturalunterhalt) sind. Eine Differenzierung wie beim Verdienstausfall (hier nach §§ 842, 843 BGB) entfällt, da der Anspruch bei Tötung sich allein aus § 844 BGB herleitet.
Rz. 188
Es ist hervorzuheben, dass sich die familienrechtliche Situation und damit auch das Volumen des Betreuungsunterhaltes im Laufe der Zeit ändern kann.