§ 8 Außergerichtliche Vertretung / b) Die Begrenzung durch die sog. "Schwellengebühr" nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV

Rz. 22

Zu beachten ist die Anm. Abs. 1 zu Nr. 2300 VV. Darin hat der Gesetzgeber einen sog. Schwellensatz eingeführt. Danach kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit "umfangreich oder schwierig" war. Mit dieser Schwellengebühr wird kein zweiter Gebührenrahmen eingeführt, etwa dergestalt, dass in einfachen und nicht schwierigen Angelegenheiten nunmehr ein Rahmen von 0,5 bis 1,3; Mittelgebühr 0,9 gilt. Bei der sog. Schwellengebühr von 1,3 handelt es sich vielmehr um einen Höchstsatz, ähnlich wie bei der "Erstberatungsgebühr". Die Anwendung der Schwellengebühr führt lediglich dazu, dass der durch § 14 Abs. 1 RVG eingeräumte anwaltliche Ermessensspielraum eingeschränkt wird. Bei der Frage, ob eine Angelegenheit umfangreich oder schwierig ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung des Gerichts unterliegt. Ein Toleranzbereich ist hier nicht gegeben.^[11]

Beispiel 9: Außergerichtliche Vertretung – Schwellengebühr

Der Anwalt wird mit der außergerichtlichen Beitreibung einer Forderung in Höhe von 8.000,00 EUR beauftragt. Die Sache ist von besonderer Bedeutung. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sind überdurchschnittlich und auch das Haftungsrisiko ist besonders hoch. Die Tätigkeit des Anwalts ist jedoch weder umfangreich noch schwierig.

Da die Angelegenheit weder umfangreich noch schwierig war, greift die Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV. Dass die übrigen Kriterien überdurchschnittlich sind, ist unerheblich. Der Anwalt kann keine höhere Gebühr als 1,3 abrechnen.

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		127,79 EUR
Gesamt			800,39 EUR

Rz. 23

Auch die "Schwellengebühr" erhöht sich bei mehreren Auftraggebern um 0,3 je weiteren Auftraggeber, sofern der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist (Anm. Abs. 4 zu Nr. 1008 VV).

Beispiel 10: Außergerichtliche Vertretung – Schwellengebühr, mehrere Auftraggeber bei demselben Gegenstand

Der Anwalt wird von zwei Gesamtschuldnern mit ihrer außergerichtlichen Vertretung beauftragt. Die Tätigkeit des Anwalts ist weder umfangreich noch schwierig (Wert: 8.000,00 EUR).

Auch die "Schwellengebühr" erhöht sich um 0,3 auf 1,6.

1.	1,6-Geschäftsgebühr, Nrn. 2300, 1008 VV		803,20 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	823,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		156,41 EUR
Gesamt			979,61 EUR

[11] Unter Aufgabe seiner bis dahin gegenteiligen Rspr. BGH AGS 2013, 111 = RVGreport 2013, 185 = NJW 2013, 2441; AGS 2012, 373 = NJW 2012, 2813 = RVGreport 2012, 375.