§ 8 Baunachbarrecht / 2. Einwilligung zur Inanspruchnahme des Grundstücks

a) Vorbemerkung

Rz. 101

Häufig ist auf dem Baugrundstück die Möglichkeit nicht gegeben, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, z.B. Rückverankerung einer Baugrubenumschließung, ausgeführt werden können, wodurch das benachbarte Grundstück mitbenutzt werden muss. Das nachfolgende Muster kann als Vereinbarungsgrundlage mit dem Grundstückseigentümer verwendet werden.

b) Muster: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruchnahme eines Grundstücks

Rz. 102

Muster 8.5: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruchnahme eines Grundstücks

Muster 8.5: Vertrag über die Einwilligung zur Inanspruchnahme eines Grundstücks

Vertrag

Zwischen

_________________________ (Nachbar)

und

_________________________ (Bauherr)

kommt folgende Vereinbarung zu Stande:

§ 1 Gegenstand

Im Rahmen der _________________________ (z.B. Neubau- oder Anbauarbeiten) auf dem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ (Adresse) ist zum Schutz der Nachbarbebauung eine _________________________ (z.B. rückverankerte Trägerbohlwand) vorgesehen.

Soweit dazu in das Grundstück des Nachbarn Bauteile eingebracht werden oder Baumaßnahmen hinüberwirken, erteilt der Nachbar hiermit seine auf die Dauer der Baumaßnahme beschränkte (oder dauernde) Zustimmung unter folgenden Bedingungen:

a)	Die Arbeiten sind so auszuführen, dass jede Beschädigung oder Beeinträchtigung bestehender Bauteile und vorhandener Bepflanzung auf dem Grundstück des Nachbarn ausgeschlossen wird.
b)	Die bei der Entfernung eingebrachter Bauteile oder Materialien entstehenden Hohlräume sind unter Verwendung zugelassener Substanzen zu verfüllen, zu verschließen oder zu verpressen.
c)	Eine Einwirkung auf das Grundwasser darf nur in Abstimmung mit der zuständigen Behörde und unter Vermeidung jeder Gefährdung der bestehenden Gebäude stattfinden.

§ 2 Schadensersatz

Der Bauherr verpflichtet sich, dem Nachbarn jeden mit den vorbezeichneten Maßnahmen ursächlich zusammenhängenden Schaden, gleich, ob verschuldet oder unverschuldet und unabhängig von einer eigenen Regressmöglichkeit gegenüber den Bauausführenden, zu ersetzen. Insbesondere haftet der Bauherr für sämtliche Personen, die im Rahmen der grundstücksüberschreitenden Maßnahmen tätig werden.

§ 3 Vergütung

a)

Für die im Nachbargrund verbleibenden, jedoch nicht mehr im Rahmen der Bauwerkserrichtung erforderlichen Bauteile oder Materialien (temporäre Maßnahmen), nämlich _________________________ (z.B. Spannanker, Bodennägel, Betonausfachung usw.), erhält der Nachbar – zugleich für seine Rechtsnachfolger – eine einmalige Abgeltung für künftige Erschwernisse beim Beseitigen dieser Bauteile oder Materialien in Höhe von _________________________ EUR.

b)

Für die im Nachbargrund verbleibenden, ständig erforderlichen Bauteile oder Materialien (z.B. Daueranker) erhält der Nachbar eine einmalige Zahlung (oderz.B. jährliche Rente) in Höhe von _________________________ EUR.

§ 4 Grunddienstbarkeit

Zur Sicherung des Verbleibs der unter § 3 b. genannten ständig erforderlichen Bauteile bestellt der Nachbar an seinem Grundstück Flur.-Nr. _________________________ zugunsten des Bauherrngrundstücks Flur.-Nr. _________________________ eine Grunddienstbarkeit. Die Kosten hierfür trägt der Bauherr.

§ 5 Ausschluss der Mängelhaftung

Der Nachbar übernimmt keinerlei Haftung für die Tauglichkeit seines Grundstücks zur dauerhaften Aufnahme von Kräften, Abtragungen von Lasten oder Erfüllung der vorausgesetzten Baugrundbedingungen zum Erhalt der mit der Maßnahme bezweckten Funktionen.

(Ort, Datum, Unterschriften)

c) Anmerkungen

Rz. 103

▪	Der zu duldende Eingriff ist grundsätzlich entschädigungspflichtig. Die Höhe richtet sich nach dem Wertinteresse.[51]
▪	Die Grunddienstbarkeit wird vom Notariat entsprechend z.B. den Kanalleitungsrechte formuliert.

[51] Vgl. BGH BauR 1997, 1495.