§ 8 Baunachbarrecht / E. Muster

I. Muster: Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist

1. Vorbemerkungen

Rz. 66

Häufig wird bei Inanspruchnahme eines Baugrundstücks auch eine Inanspruchnahme eines benachbarten Grundstückes in der Weise realisiert, dass dem letztgenannten die Stütze entzogen wird und dabei das Grundstück oder ein darauf bestehendes Gebäude beeinträchtigt wird. Wie zuvor unter Rdn 29 ff. ausgeführt, steht dem betroffenen Eigentümer des tangierten Grundstücks ein Anspruch auf Wiederherstellung der erforderlichen Stütze oder auf Herstellung einer anderweitigen Befestigung zur Seite.

Rz. 67

Es sind dabei drei wichtige Bedingungen zu beachten:

▪	Der Vertiefende ist bei der Wahl der genügenden anderweitigen Befestigung, aber auch der Wiederherstellung des ursprünglichen Stütz-Zustandes grundsätzlich frei.
▪	Die Klage muss die Angabe der vor der Vertiefung vorhanden gewesenen Festigkeit des beeinträchtigten Grundstücks enthalten, und
▪	die Klage muss Angaben zur ursprünglichen Höhenlage der beeinträchtigten Bodenschichten beinhalten.[38]

[38] BGH v. 24.2.1978 – V ZR 95/75 – NJW 1978, 1584.

2. Muster

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 68

Ein Investor lässt durch seinen Bauunternehmer im Bereich der Grenze eine Baugrube ausheben. Die Baugrubensicherung erfolgt durch eine Bohrpfahlwand. Da ein teilweiser Nachrutsch des Nachbargrundstücks stattfindet, tritt auch ein Festigkeitsverlust ein. Dabei können sich folgende Parameter verändern:

▪	die bisherige Bodenfestigkeit,
▪	die Höhenlage der Oberfläche und damit verbunden
▪	der Neigungswinkel des Geländes des Nachbargrundstücks, sofern nicht eine ebene Grundstücksfläche, sondern eine Hanglage vorliegt.

b) Muster: Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist

Rz. 69

Muster 8.1: Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist

Muster 8.1: "Antrag auf Wiederherstellung der für ein Nachbargrundstück erforderlichen Stütze, falls eine Vertiefung erfolgt ist"

An das Amts-/Landgericht _________________________

Klage

des _________________________

– Kläger –

gegen

_________________________

– Beklagter –

wegen unzulässiger Vertiefung

zeigen wir unter Vollmachtsvorlage die anwaltliche Vertretung des Klägers an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir folgende Anträge stellen:

(Beachtung der Bestimmtheitserfordernisse des § 253 ZPO und der höchstrichterlichen Rechtsprechung!)

1.

Der Beklagte wird verurteilt, die zum Zwecke der Erreichung einer Festigkeit der Bodenschichten des Grundstückes Flur-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________ von _________________________ (z.B. 250) kN/mH2, erforderlichen Maßnahmen so durchzuführen, dass die angegebene Festigkeit für das Grundstück bis zu einer Höhenlage von _________________________ (über NN) gewährleistet wird, und zwar von Norden an der Grenze zu _________________________ bei einer Höhenlage von _________________________ (über NN) beginnend, in einem Hangneigungswinkel von _________________________ Grad nach Süden ansteigend bis zur Grenze zu _________________________

2.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Sachverhalt:

1.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________.

Beweis:

Auszug aus dem Grundbuch, Anlage K 1

2.

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ der Gemarkung _________________________, vorgetragen im Grundbuch _________________________ des Amtsgerichts _________________________ für _________________________.

Beweis:

Auszug aus dem Grundbuch, Anlage K 2

3.

Der Beklagte hat auf seinem Grundstück Baugrundarbeiten vornehmen lassen. Dabei wurde unter anderem an der Grundstücksgrenze zu dem Grundstück des Klägers hin eine sogenannte Bohrpfahlwand errichtet.

	Beweis:	Zeuge _________________________, zu laden über _________________________
		Lageplan, Anlage K 2a
		Fotos der Baumaßnahmen, Anlage K 3

4.

Infolge der unter Nr. 3 genannten Arbeiten wurde dem klägerischen Grundstück die ursprünglich vorhandene Festigkeit der Bodenschichten von _________________________ kN/mH2 entzogen. Dies zeigte sich durch _________________________ (Beschreibung der Erscheinungsbilder, z.B. Setzungen, Rissbildungen etc.).

	Beweis:	Gutachten des Privatsachverständigen _________________________, Anlage K 4
		Sachverständigengutachten
		Zeuge _________________________, zu laden über _________________________

Der Kläger hat diese Erscheinungsbilder durch den Privatsachverständigen _________________________ untersuchen lassen, der im Rahmen seines als Anlage K 4 vorgelegten Gutachten vom _________________________ festgestellt hat, dass dem Boden des klägerischen Grundstücks die erforderliche Stütze entzogen wurde. Das klägerische Grundstück hat insofern nur noch die Stütze von _________________________ kN/mH2. Des Weiteren hat sich das klägerische Grundstück infolge der Arbeiten des Beklagten/auf dem bekla...